12. Die Einkommensteuer

12.1 Die Bedeutung der Einkommensteuer

12.2 Was ist Einkommen im steuerlichen Sinn

12.3 Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

12.4 Die Reform der Einkommensteuer

12.5 Die Familienbesteuerung

12.6 Kinderlastenausgleich

12.7 Literatur Einkommensteuer in den Finanzwissenschaften

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12.1 Die Bedeutung der Einkommensteuer

12.1.1 Die allgemeine Bedeutung der Einkommensteuer

Bei der Einkommensteuer ist die Steuerquelle, der Steuergegenstand und die Steuerbemessungsgrundlage dieselbe Größe, nämlich das Einkommen. Die Einkommensteuer eignet sich aufgrund ihres zyklischen Aufkommens als finanzpolitisches Instrument für Stabilisierungsziele (built in flexibility). Außerdem eignet sie sich für Umverteilungsziele. Die Einkommensteuer ist besonders anpassungsfähig. Sie erlaubt eine Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

 

12.1.2 Die zunehmende Bedeutung der Einkommensteuer

Die zunehmende Bedeutung der Einkommensteuer liegt an den realen Einkommenssteigerungen, die die Steuer überproportional wachsen lässt. Die Einkommen steigen auch inflationsbedingt (kalte Progression). Die überproportionale Zunahme ist auf den progressiven Steuertarif zurückzuführen. Bei der Einkommensteuer wird hauptsächlich der Faktor Arbeit besteuert, der über eine geringe Mobilität verfügt. Daraus folgt, dass wenig Ausweichmöglichkeiten gegeben sind.

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12.2 Was ist Einkommen im steuerlichen Sinn

12.2.1 Quellentheorie

Definition der Einkommensteuer von FUISTING und von HERRMANN: Die Entstehung von Einkommen setzt eine dauerhafte Einkommensquelle voraus. Es wird gefordert, dass die Einkünfte regelmäßig fließen. Die Handhabbarkeit dieser Einkommensdefinition ist relativ einfach. Aber es kann Verzerrungen zu unregelmäßigen Einkünften geben. Es wird Abgrenzungsschwierigkeiten hervorrufen. Außerdem kann eine exakte Messung der Leistungsfähigkeit nicht vorgenommen werden.

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12.2.2 Reinvermögenszugangstheorie

Definition der Einkommensteuer von SCHANZ, HAIG und SIMONS: Einkommen ist die Nettozunahme des Vermögens zuzüglich des Konsums (verwendetes Vermögen).

Yt = Vt - Vt- l + Ct

Einkommen = Löhne und Gehälter + Sozialleistungen + Bezüge + Gewinne + Renten + Zinsen + Transfer + Erbschaften + Schenkungen + Deputate (Nicht-Geldeinkommen) + Kapitalgewinne - Kapitalverluste - Schuldzinsen - Abschreibungen - Betriebsausgaben

Diese umfassende Einkommensdefinition ist eher geeignet die Leistungsfähigkeit zu messen. Es bestehen auch keine Abgrenzungsschwierigkeiten. Die Erfassung ist allerdings sehr aufwendig. Jeder müsste eine Bilanz aufstellen. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm, insbesondere die Prüfung. Außerdem würde es Bewertungs- und Zurechnungsprobleme geben. Außerdem muss eine Regelung für nicht realisierte Sachvermögenszuwächse gefunden werden. Die Messung des Einkommens als Reinvermögenszuwachs führt nämlich zu einer Nichtberücksichtigung der Dispositionsfähigkeit des Steuerschuldners (Oma mit Grundstück).

 

12.2.3 Fazit

Die Quellentheorie, die 1891 eingeführt wurde, ist 1920 durch die Reinvermögenszugangstheorie abgelöst worden. Heute beruht unsere Einkommensteuer auf ein Mischsystem. Es wird auf eine allgemeine Definition verzichtet, statt dessen geht das Einkommensteuergesetz kasuistisch vor. Die Tendenz geht zu einer umfassenden Definition und steht damit der Reinvermögenszugangstheorie näher. Gründe hierfür sind die geringeren Steuervermeidungsmöglichkeiten und die damit höhere Neutralität der Steuer bezüglich der Allokation.

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12.2.4 Kritik an der Reinvermögenszugangstheorie aus wohlfahrtsökonomischer und institutioneller Sicht

12.2.4.1 .... aus wohlfahrtsökonomischer Sicht
  • Doppelbesteuerung der Zinsen

  • Eine Ertragswertabschreibung ist nicht realisierbar, da "tatsächliche" Werte nicht ermittelbar sind.

  • Wertzuwächse müssen aus Gerechtigkeits- und Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten unabhängig von der Realisierung besteuert werden. Andererseits soll die Steuerquelle geschützt werden, denn nicht realisierte Wertzuwächse führen nicht zu liquiden Mitteln, aus denen die Steuern gezahlt werden können. Um das zu erreichen muss man nach dem Imparitätsprinzip vorgehen, d.h. nicht realisierte Gewinne zählen nicht zum Einkommen und nicht realisierte Verluste verringern das Einkommen.

  • Infolge des Nominalwertprinzips werden auch Scheingewinne die auf Inflation beruhen besteuert. Abhilfe kann eine Deflationierung der Vermögensgegenstände, auf der der Wertzuwachs bemessen wird, und eine anschließende Inflationierung der Steuer bringen.

  • Erhaltene Erbschaften und Schenkungen erhöhen unbestritten die Leistungsfähigkeit. Wenn die geleisteten Erbschaften und Schenkungen nicht zu einer Einkommensverminderung bei dem Geber führen, liegt eine Doppelbelastung vor. Sollte man die Abzugsfähigkeit zulassen, sind Vermögensverschiebungen möglich, die geeignet sind um Steuervermeidung zu betreiben.

  • Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen begünstigt eine Fremdfinanzierung. Entweder man lässt auch eine kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung zum Abzug zu oder man begrenzt die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen, was in unserem Steuersystem verwirklicht ist.

FAZIT: Die SCHANZ'sche Theorie ist gut gedacht bzgl. der Verzerrungsfreiheit, aber in der Realität treten auch Überschussbelastungen auf.

 

12.2.4.2 .... aus institutioneller Sicht

Der Staat wird nicht mehr als wohlwollender Diktator, sondern als Leviathan gesehen. Die Kritik wird mittels des ökonomischen Verhaltensmodell geübt.

  • Die Effizienz (Verzerrungsfreiheit, excess burden) ist nicht alleiniges Ziel bei der Ausgestaltung eines Steuersystems. Vielmehr zählt die direkte Steuerbelastung des Individuums.

  • Der Staat ist Einnahmen-Maximierer und sollte deshalb auf möglichst wenig Güter für die Besteuerung Zugriff haben.

  • Der politische Prozess, z.B. Lobbyaktivitäten, werden nicht berücksichtigt.

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12.3 Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

12.3.1 Die BemessungsgrundLage der Einkommensteuer:

Unser Einkommensteuergesetz geht kasuistisch von 7 Einkunftsarten aus. Die Einkunftsermittlung geht von dem Nettoprinzip aus, d.h. Aufwendungen (Werbungskosten und Betriebsausgaben) die dem Einkunftserwerb dienen schmälern die Einkünfte. Bei den Gewinneinkunftsarten wird ein Betriebsvermögensvergleich durchgeführt. Die Überschusseinkünfte ergeben sich aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Man bildet die Summe der Einkünfte, die im Veranlagungsjahr erzielt wurden (Periodizitätsprinzip). Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften ist möglich. Auch ein Verlustabzug, der aus einer anderen Periode stammt ist zulässig. Die Summe der Einkünfte ergibt den Gesamtbetrag der Einkünfte. Vermindert man diesen um die Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen, erhält man das Einkommen. Zieht man vom Einkommen gewisse Freibeträge ab, erhält man das zu versteuernde Einkommen, das die Grundlage für die tarifliche Einkommensteuer bildet. Vermindert man diese um gewisse Steuerermäßigungen erhält man die festzusetzende Einkommensteuer.

 

12.3.2 Der Einkommensteuertarif:

Die Einkommensteuer hängt neben der Bemessungsgrundlage vom Steuertarif ab. Die vertikale Differenzierung, die der Steuertarif vornehmen soll, lässt sich wissenschaftlich nicht herleiten. Es ist eine politische Entscheidung, die dem Leistungsfähigkeits- und/oder dem Äquivalenzprinzip gerecht werden soll.

Der Tarif ist unterteilt: Der Grundfreibetrag bleibt unversteuert. Danach setzt die untere Proportionalzone an, der Steuersatz beginnt mit 14 v.H. Anschließend kommt ein linear progressiver Teil, der in der oberen Proportionalzone endet. Dort beträgt der Spitzensteuersatz 42 v.H. Ab einem Einkommen von 250.000 Euro beginnt die sogenannte Reichensteuer. Der Steuersatz steigt dann auf 45 v.H. Insgesamt kann man den Tarif als in direkt progressiv bezeichnen. Eine Progression ist als ein Ansteigen des Durchschnittssteuersatz bei Veränderung der Bemessungsgrundlage definiert. Die indirekte Progression beruht auf dem Grundfreibetrag. --> Einkommensteuer-Rechner

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12.4 Steuerreform der Einkommensteuer

In den USA wurde 1968 im tax reform act beschlossen Steuerschlupflöcher zu schließen, d.h. die Bemessungsgrundlage auszuweiten, und die Steuersätze zu senken. Das Steueraufkommen sollte also gleich bleiben und nur auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Steuertarif sollte die Form einer flat tax annehmen. Es handelt sich hierbei um einen indirekt progressiven Tarif. Es gibt ein steuerfreies Grundeinkommen und einen konstanten maximalen Steuersatz. Der Durchschnittssteuersatz ist steigend aber nähert sich asymptotisch dem Höchststeuersatz .

In der Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Steuerreform 1986/1990 nur eine minimale Veränderung der Steuersätze erreicht. Es wurde der sogenannten "Mittelstandsbauch" abgebaut und der Höchststeuersatz um 3 % gesenkt. Außerdem wurde versucht Schlupflöcher zu stopfen, z.B. Deputate, Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge unterliegen nun der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag ist ein unechter Freibetrag, er reduziert sich bei höherem Einkommen. Es handelt sich also um einen verzögert indirekt progressiven Tarif.

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12.5 Die Familienbesteuerung

Eine Familie wird als nicht so leistungsfähig wie eine Einzelperson mit dem gleichen Einkommen angesehen (Leistungsfähigkeitsprinzip). Grundlage für die Besteuerung ist das Einkommen, das als Indikator für die Nachfrage nach öffentlichen Gütern gilt. Die Besteuerung von Familien spielt nur bei einem progressiven Steuertarif ein Rolle, denn bei einem proportionalen Steuertarif fällt immer die gleiche Steuer an.

 

12.5.1 Das deutsche System (Ehegatten-Splitting)

Die Ehegatten werden gemeinsam veranlagt. Grundgedanke ist, dass die Ehe eine vollständige wirtschaftliche Einheit ist. Auf die Hälfte des Gesamteinkommens wird der Steuertarif angewendet und der somit ermittelte Steuerbetrag verdoppelt (www.splittingtabelle.de).

 

12.5.2 Die getrennte Veranlagung (Österreich)

Diese Regelung ist familienstandsneutral. Jedes einzelne Familienmitglied wird zur Steuer veranlagt. Es wird auf die Einkommensentstehung abgestellt.

 

12.5.3 Haushaltsbesteuerung (Schweiz)

Die Ehegatten werden zusammen veranlagt aber ohne Splitting. Diese Regelung ist ehestandsfeindlich. Es wird auf die gemeinsame Einkommensverwendung abgestellt (economies of scale evtl. auch scope).

 

12.5.4 Vollsplitting

Bei diesem Verfahren werden alle Haushaltsmitglieder berücksichtigt. Das Einkommen wird auf die Köpfe verteilt. Diese Regelung ist kinderfreundlich.

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12.6 Kinderlastenausgleich

12.6.1 Vollsplitting (s.o.)

12.6.2 Freibetragsregelung

Für jedes Kind wird ein Kinderfreibetrag gewährt. Man geht davon aus, das die Leistungsfähigkeit durch das zu versorgende Kind abnimmt. Einkommensbezieher mit höheren Einkommen (hohe Grenzsteuersätze) profitieren von dieser Regelung mehr als Einkommensbezieher mit niedrigem Einkommen. Die Freibetragsregelung hat als einen regressiven Charakter. Dieser Effekt tritt allerdings immer bei einer Minderung der Leistungsfähigkeit auf (Doppelcharakter der Progression). Fällt dies Leistungsfähigkeitsminderung weg, so nehmen die zusätzlichen Steuerlasten unter schiedlich zu.

 

12.6.3 Abzüge von der Steuerschuld (Baukindergeld)

Ein gleicher Abzugsbetrag von der Steuerschuld hat nicht mehr mit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun. Geht man von der Gleichheit aller Kinder aus, so ist auch ein absolut gleicher Abzug von der Steuerschuld gerechtfertigt. Sollen die Kosten eines Haushaltes ersetzt werden und geht man von unterschiedlichen Durchschnittskosten aus kann man auch ein unterschiedlichen Abzug von der Steuerschuld rechtfertigen.

 

12.6.4 Steuerfreies Kindergeld

Ein gleiches steuerfreies Kindergeld hat nichts mehr mit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun. Geht man von der Gleichheit aller Kinder aus, so ist auch ein absolut gleiches Kindergeld gerechtfertigt. Sollen die Kosten eines Haushaltes ersetzt werden und geht man von unterschiedlichen Durchschnittskosten aus kann man auch ein unterschiedliches Kindergeld rechtfertigen.

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12.7 Literatur Einkommensteuer in den Finanzwissenschaften

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