14. Die Gewerbesteuer

14.1 Die Bedeutung und Erhebung der Gewerbesteuer

14.2 Die Entstehung der Gewerbesteuer

14.3 Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer

14.4 Die Reform der Gewerbesteuer

14.5 Literatur Gewerbesteuer in den Finanzwissenschaften

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14.1 Die Bedeutung und Erhebung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer erbringt neben der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ein nicht unerhebliches Aufkommen in der BRD erhobenen Steuer; sie weist ein ähnliches Volumen wie die Körperschaftsteuer auf. Weiter ist die Gewerbesteuer neben Gebühren und Beiträgen eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden. Diese Ertragskompetenz wurde im Rahmen der Finanzreform von 1969 gelockert; Bund und Länder wurden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt. Im Gegenzug wurden die Gemeinden zum Teil am Aufkommen von Lohnsteuer und Einkommensteuer beteiligt. Damit stützt sich das heutige kommunale Steuersystem nunmehr auf zwei starke Pfeiler. Bezüglich der Gesetzgebungskompetenz spricht man von einer konkurrierenden Kompetenz: Regelungen der Gemeinden gelten subsidiär. Die Gemeinden regeln autonom die Gewerbesteuer-Hebesätze, Bemessungsgrundlage und Gewerbesteuermesszahl werden hingegen bundeseinheitlich geregelt.

Die Gewerbesteuer zählt wie die Grundsteuer zu den Ertragssteuern, also Abgaben, deren Steuergegenstand ertragsbringende Objekte oder aus diesen fließende Erträge sind; des weiteren spielen die persönlichen Verhältnisse des Zensiten bei der Steuerbemessung keine Rolle. Es handelt sich hierbei also um Objektsteuern bzw. Realsteuern.

Das Gewerbesteuergesetz  regelt den Aufbau der Gewerbesteuer. Steuergegenstand ist jeder stehende Gewerbebetrieb. Die Gewerbesteuer umfasst gegenwärtig nur noch die "Gewerbeertragsteuer" als Ist-Ertrag-Steuer, da sie sich auf die tatsächlich zugeflossenen Faktoreinkünfte bezieht; die Gewerbekapitalsteuer als Soll-Ertragssteuer, die auch in Verlustjahren anfiel, wurde abgeschafft.

Landwirte und Freiberufler werden von der Gewerbesteuer nicht erfasst; weiter gibt es einen Gewerbesteuerfreibetrag (24.500 Euro). Die Gewerbesteuer ist nicht mehr abzugsfähig.

Zur Berechnung der Gewerbesteuer ist die folgende Formel zu beachten:

Gewerbesteuerschuld = ( E * ME ) * H

mit

E = Gewerbeertrag

K = Gewerbekapital

ME = Steuermesszahl für E

H = Hebesatz

 

Das Finanzamt berechnet die Gewerbesteuerschuld lt. Gewerbesteuerbescheid wie folgt:

Besteuerung nach dem Gewerbeertrag

Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß Einkommensteuergesetz bzw. Körperschaftsteuergesetz

+ Hinzurechnungen (Zinsen, Mieten, Pachten usw.)

- Kürzungen (1.2 % Einheitswert der Betriebsgrundstücke)

- Gewerbeverlust

= Gewerbeertrag

* Steuermeßzahl (3,5 %)

= Steuermeßbetrag

* Hebesatz (der Gemeinden)

= GewStschuld lt. GewStbescheid

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14.2 Die Entstehung der Gewerbesteuer

Die deutsche Gewerbesteuer hat ihren Ursprung in dem Ertragssteuersystem, das sich in der Französischen Revolution herausbildete. Mit fortschreitenden Industrialisierung und zunehmenden Einfluss sozialpolitischer Ideen Ende des 19. Jahrhundert rückten die Mängel der Ertragsteuern stärker ins Bewusstsein. Folge war der Durchbruch der persönlichen Einkommensteuer 1891.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer verlief in den einzelnen Ländern höchst uneinheitlich, was Tarif und Erhebung anbelangte. Eine Vereinheitlichung kam mit dem Zentralismus 1936 zustande; die Gewerbesteuer wurde den Gemeinden zugesprochen.

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14.3 Die Rechtfertigung der Gewerbesteuer

Die grundsätzlichen Argumente für die Gewerbesteuer lassen sich in zwei Gruppen einteilen, von denen die einen auf Äquivalenzüberlegungen, die anderen auf Leistungsfähigkeitsüberlegungen basieren:

 

14.3.1 Die Äquivalenzüberlegungen

Gewerbliche Unternehmen beanspruchen die kommunale Infrastruktur bzw. verursachen Ausgaben der Gemeinden, die mit Steuern der örtlichen Unternehmen finanziert werden sollen. Dieser Ansatz postuliert keinen individuellen Ausgleich von Vorteil und Steuerlast, sondern stellt einen auf den Raum bezogenen gruppenmäßigen Zusammenhang dar. Um dem Äquivalenzprinzip zu genügen, müssten zwei Bedingungen erfüllt sein:

  • Jeder Gewerbebetrieb müsste entsprechend seinem Ertrag, seinem Kapital und seiner Größe einen Nutzen aus den öffentlichen Leistungen der Gemeinden empfangen.

  • Weiter müsste der Wert dieser Nutzen gleich dem Gewerbesteuer-Aufkommen sein.

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14.3.2 Die Leistungsfähigkeitsüberlegungen

Dieser Ansatz unterstellt Beziehern von Kapitaleinkünften eine größere steuerliche Leistungsfähigkeit als den Beziehern von Arbeitseinkünften; die Gewerbesteuer als ergänzende Steuer auf die Kapitaleinkünfte. Aber man missachtet hierbei die gegenwärtige Konzeption der Gewerbesteuer als Objektsteuer, die die persönlichen Verhältnisse der Steuerpflichtigen negiert. Die Fundustheorie setzt jedoch gerade an den persönlichen Verhältnissen an.

Fazit: Die Gewerbesteuer lässt sich nicht aus Leistungsfähigkeitsüberlegungen ableiten.

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14.3.3 Die Rechtfertigung als "lokale" Gewerbesteuer

Jede Gemeinde liefert ein anderes Versorgungsniveau mit öffentlichen Leistungen. Daher soll auch jede Gemeinde einen zur Finanzierung notwendigen Hebesatz festsetzen. Zudem besteht die Möglichkeit des Wettbewerbs zwischen den Gemeinden, was positiv im Hinblick auf die Gewerbeattrahierung bewertet werden kann.

Die oben zur Rechtfertigung vorgetragenen Aspekte können nun wie folgt kritisiert werden:

  1. Die oben genannten zwei Bedingungen zum Äquivalenzprinzip können in der gegenwärtigen Konzeption der Gewerbesteuer nicht verwirklicht werden, da

    • Gewinn bzw. Kapitalstock als Bemessungsgrundlage keinerlei Aussagekraft dafür hat, inwieweit tatsächlich Infrastrukturleistungen in Anspruch genommen werden und

    • die Steuer ungleichmäßig auf eine nur geringe Anzahl von Steuerpflichtigen verteilt wird, das Aufkommen damit insgesamt höher ausfällt als der Nutzenempfang der gewerblichen Unternehmen (denn auch Private profitieren von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen).

  2. Existenz regionaler Ungleichgewichte führt zu allokativen Verzerrungen (z.B, Begünstigungen von Ballungsgebieten); es kommt zu räumlichen Verzerrungen infolge unterschiedlicher Hebesätze; damit ergeben sich steuerliche Anreize, die optimale Allokation zu durchkreuzen (z. B unsinnige Betriebsaufspaltungen).

  3. Existenz temporaler Ungleichgewichte im Aufkommen der Gewerbesteuer, was häufig zu einem prozyklischen Verhalten der Gemeinden führt: Rezession - Gewerbesteueraufkommen sinkt --> Folge ist eine geringere Investitionstätigkeit der Gemeinden —> prozyklischen Verhalten infolge der starken Abhängigkeit vom Aufkommen der Gewerbesteuer.

  4. Existenz allokativer Verzerrungen durch Lücken, Vergünstigungen, unterschiedlichen Messzahlen und Hebesätzen etc.;

  5. Belastung des Kapitals führt zu einer Diskriminierung der Investitionstätigkeit und damit ebenso zu Verzerrungen.

  6. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle impliziert das Ziel hoher Gewerbeattrahierung; dies führt seinerseits auch zu einer Belastung der privaten Haushalte infolge negativer externer Effekte (wie z.B. Umweltschäden).

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14.4 Die Reform der Gewerbesteuer

Nachdem die Kritik am bestehenden System aufgezeigt wurde, geht es nun darum, Alternativen zur Gewerbesteuer zu entwickeln und darzustellen:

 

14.4.1 Status Quo: bestehende Gewerbesteuer-System

RICHTER & WIEGARD betonen insbesondere, dass die Gewerbesteuer die interne Ertragsrate der letzten Kapitalstockeinheit reduziert und damit die marginalen Investitionsentscheidungen beeinflusst. Zudem kommt es noch zu Verzerrungen zugunsten der Fremdkapitalfinanzierung, sowie zu intersektoralen Allokationsverzerrungen. Dies gilt es nun abzustellen.

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14.4.2 Alternativ: Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer (MWSt)

Hierzu haben die Autoren ausgeführt, dass bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer um 3% auf 17% und Beteiligung der Gemeinden in Höhe von 16% am gesamten Mehrwertsteuer - Aufkommen die Gewerbesteuer substituiert werden könnte. Eine solche Lösung ist zwar auf der einen Seite investitionsneutral, da sie ja nur den Konsum belastet. Es wird jedoch eindeutig der Faktor Arbeit diskriminiert; eine solche Entwicklung wird in der herrschenden politischen Landschaft noch eher unerwünscht sein.

Gleichzeitig werden durch die Belastung des Konsums die Haushalte in ihrem Sparverhalten nicht beeinträchtigt: MZP = Zins = GPK. Des weiteren entfällt der Gemeindewettbewerb, da die Gemeinden nunmehr keine Einwirkungsmöglichkeiten mehr auf die Besteuerung haben, was positiv (im Hinblick auf externe Effekte), aber auch negativ (im Hinblick auf die Gewerbeattrahierung) gesehen werden kann.

Zu guter letzt ergeben sich auch noch Umverteilungsprobleme, die jedoch auf zentraler Ebene geklärt werden können.

Fazit: Die Abschaffung der Gewerbesteuer durch die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer ist auch keine überzeugende Lösung.

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14.4.3 Alternative: Wertschöpfungssteuer anstatt der Gewerbesteuer

Eine Lösung, die vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums (BuFiMi) angeführt wird. Ziel ist es eine allgemeine Verzerrung dadurch zu vermeiden, indem man sowohl Arbeit als auch Kapital in der Bemessungsgrundlage erfasst. Es soll also die Wertschöpfung einer Region erfasst werden. Dies kann auf zweierlei Art und Weise erfolgen:

  • additiv: Löhne + Gehälter + Zinsen + Mieten + Pachten ...

  • subtraktiv: Umsatz - Vorleistungen - D = Nettoinvestition + Löhne (mit D = Abschreibungen)

Auf diese Weise wird eine breite Besteuerungsbasis geschaffen, so dass durch die Besteuerung die relativen Faktorpreise sowie Faktoreinsatzverhältnisse gleich bleiben (insofern verzerrungsfrei).

Es wird jedoch gleichermaßen ein "Keil" zwischen das Wertgrenzprodukt des Kapitals und den Marktzins bzw. Kapitalnutzungskosten (Opportunitätskosten) getrieben, so dass Investitionen in Realkapital gegenüber einer Geldmarktanlage eindeutig diskriminiert werden. Der Marktzins sinkt, damit kommt es ebenso zu einer Verzerrung auf Seiten der Haushalte bezüglich ihres Sparverhaltens.

Ein weiteres Problem ergibt sich infolge der leistungshemmenden Wirkung, da die Wertschöpfungssteuer als zusätzliche (proportionale Einkommensteuer) aufgefasst werden könnte. Eine Entwicklung, die gerade auf die Reform 1990 kontraproduktiv wirken könnte.

Zur Methodik ist noch anzuführen, dass die additive der subtraktiven überlegen ist, weil die betriebliche Wertschöpfung verschiedener Produktionszweige und da mit die Steuerbemessungsgrundlage leichter erfasst werden könnte. Dies würde die Gemeindeautonomie und damit auch den Gemeindewettbewerb (sofern man diesen positiv bewertet) erhalten.

Fazit: Unter allokativen Gesichtspunkten ist die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Wertschöpfungssteuer auch keine überzeugende Alternative.

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14.4.4 Die Cash-Flow-Steuer als Alternative

Die Cash-Flow-Steuer (Systeme siehe Kapitel 13 zur Körperschaftsteuer) ist hingegen allokations- und wachstumsneutral. In ihrem Konzept (BROWN-Steuer oder SINN'sche Mischsystem) vermindern alle durch Investitionen bedingte Auszahlungen die Bemessungsgrundlage in vollem Umfang ("Sofortabschreibung"). Damit werden marginale Investitionsentscheidungen nicht tangiert.

In diesem Zusammenhang differenzieren Richter & WIEGARD wie folgt:

Aufkommenseffekte von Cash-Flow-Steuern

  • "neue" Investitionen nach Einführung einer Cash-Flow-Steuer

    • Es wird solange investiert bis gilt: WGP = Zins
      -> Kein Aufkommenseffekt; Neutralisierung von Erträgen & Kosten des marginalen Kapitaleinsatzes

    • Interne Ertragsrate übersteigt den Marktzins
      -> Aufkommenseffekt;
      kein Substitutionseffekt, da die Aufwendungen der Investition sofort abgezogen werden

  • "alte" Investition bei Einführung von Cash-Flow-Steuern
    -> Aufkommenseffekt trotz steuerlicher Nichtbelastung der Grenzinvestitionen

 

Fazit: Man sieht, dass Cash-Flow-Steuern trotz positiven Aufkommens die Grenzinvestitionen nicht belasten. Ebenso ergeben sich Vorteile im Bereich außenwirtschaftlicher Konsequenzen und der administrativen Handhabbarkeit. Inwieweit die zentralen Kriterien für ein kommunales Steuersystem (Räumliche Streuung, Finanzautonomie, Gewerbeattrahierung, Einnahmenstetigkeit) bei Cash-Flow-Steuern erfüllt sind, gilt es (so RICHTER & WIEGARD) noch zu prüfen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass es zwischen den Aspekten der "Allokation" und der "Gemeindeautonomie" stets zu Konflikten kommt.

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14.5 Literatur Gewerbesteuer in den Finanzwissenschaften

  • Steuer und Wirtschaft, 67. (20.) Jg. (1990), S. 40 - 45;
    Richter & Wiegard: "Cash-Flow-Steuern als Ersatz für die Gewerbesteuer"

  • Betriebs - Berater, 45. Jg. (1990), S. 253 ff.;
    Cansier:"Ersatz der Gewerbesteuer durch Cash-Flow-Steuern"

  • weiterführende Fachliteratur zur Finanzwissenschaft und Gewerbesteuer.

  • Aktuelles zur Gewerbesteuer

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