13. Die Körperschaftsteuer

13.1 Die Körperschaftsteuer als Instrument des Fiskus

13.2 Die Körperschaftsteuer in der Finanzwissenschaft

13.3 Konzepte der Körperschaftsteuer

13.4 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Finanzplanung

13.5 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Investitionen

13.6 Literatur Körperschaftsteuer in den Finanzwissenschaften

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13.1 Die Körperschaftsteuer als Instrument des Fiskus

Die Körperschaftsteuer wurde im 19. Jahrhundert mit der Entstehung von Aktiengesellschaften eingeführt. Durch die Körperschaftsteuer wurden die Gewinne aus Kapitalgesellschaften doppelt belastet. Sie unterlagen erst der Körperschaftsteuer und dann mit Zufluss zum Anteilseigner der Einkommensteuer. Die damalige Begründung für diese neue Steuer war, dass juristische Personen eine eigenständige und besondere Leistungsfähigkeit besitzen durch:

  • Skalenerträge (economies of scale)

  • gute Finanzierungsmöglichkeiten (Aktien, Anleihen)

  • Haftungsbeschränkung

  • höhere Gewinne als das traditionelle Gewerbe

 

Zusätzlich konnte die Steuer bei der Ermittlung einfach an die bestehende Buchführungspflicht anknüpfen. Sie galt als eine Sondersteuer neben der Gewerbesteuer. Anfangs, als die Steuersätze noch niedrig waren, lag die Regelung auf Landesebene. Durch die ERZBERG'sche Steuerreform (1920) ging die Regelungskompetenz auf Reichsebene über. Heute liegt die Gesetzgebungskompetenz immer noch auf der Zentralstaatsebene (Bund). Die Ertragskompetenz haben Bund und Länder gemeinsam.

Das Problem der Doppelbelastung verstärkte sich mit dem Ansteigen der Körperschaftsteuersätze. 1949 betrug die Körperschaftsteuer einheitlich für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne 65 % (klassisches System). 1953 wurde ein System mit gespaltenem Steuersatz für einbehaltene (60 %) und für ausgeschüttete (30 %) Gewinne eingeführt. Ziel war es die Doppelbesteuerung abzuschwächen. 1977 ging man auf die Vollanrechnung über. Ein gespaltener Steuersatz für ausgeschüttete (36 %) und einbehaltene (56 %) Gewinne wurde beibehalten. Aber die Körperschaftsteuer auf die ausgeschütteten Gewinne sind voll auf die persönliche Einkommensteuer anrechnungsfähig. 1990 wurde der Steuersatz der einbehaltenen Gewinne auf 50 %  und später noch weiter gesenkt.

Dann wurde 2003 das sogenannte Halbeinkünfteverfahren eingeführt. Der Steuersatz wurde gesenkt und nur die Hälfte der Ausschüttung wurde beim Anteilseigner der persönlichen Einkommensteuer unterworfen. Die auf Ebene der Kapitalgesellschaft gezahlte Körperschaftsteuer wurde nicht angerechnet.

Das Halbeinkünfteverfahren wurde dann im Jahr 2008 ersetzt durch das heutige Körperschaftssteuersystem, welches einen Steuersatz von linear 15% vorsieht. Die Ausschüttungen unterliegen der Besteuerung beim Anteilseigner ohne Anrechnung der gezahlten Körperschaftsteuer. Sofern es sich bei der Ausschüttung beim Anteilseigner um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, unterliegt diese der sogenannten Abgeltungssteuer mit 25%.

Fazit: Die Doppelbesteuerung durch die Körperschaftsteuer wurde wieder eingeführt und die Steuersätze wurden gesenkt.

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13.2 Die Körperschaftsteuer in der Finanzwissenschaft

13.2.1 Positive und normative Analyse (Allokation, Verzerrung und Wohlfahrt)

Für das Funktionieren einer modernen Industriegesellschaft ist die Allokation des Faktors Kapital von zentraler Bedeutung. Die ideale Allokation richtet sich nach der Zeitpräferenz der Individuen und der Grenzproduktivität des Kapitals. Ein Hemmnis hierfür könnte die staatliche Steuergesetzgebung sein. Der Besitz von Kapital und die Erzielung von Kapitaleinkünften wird seit jeher als Kennzeichen einer besonderen Leistungsfähigkeit angesehen. A priori ist zu vermuten, dass die Steuern den Anreiz zur Kapitalbildung verringern, zur Kapitalflucht anreizen und zu steuerbegünstigten Verwendungen anregen.

Zur Finanzierung von öffentlichen Gütern und Transferausgaben muss der Staat dem privaten Sektor Mittel entziehen, aber er sollte es in einer Weise tun, die möglichst wenig Friktionen in der Wirtschaft hervorruft. Die unvermeidliche Steuerlast sollen die Bürger tragen. Die darüber hinaus gehenden Lasten (excess burden), die aus einer Lähmung des Leistungswillen, einer Umlenkung von Produktionsfaktoren und einer Verzerrung der Konsumentscheidungen der Haushalte resultieren, sollten so weit wie möglich vermieden werden.

Die Kunst der fiskalischen Besteuerung liegt nach COLBERTS darin, das Huhn so zu rupfen, dass es möglichst wenig schreit.

Die Verhaltensänderungen, die die Änderung eines Steuertarifs bei den Besteuerten induziert, unterteilt man üblicherweise in einen Substitutions- und einen Einkommenseffekt. Zur allokativen Beurteilung einer Steuer ist von all diesen Effekten nur der direkte Substitutionseffekt bei den Besteuerten relevant. Er ist allein für den excess burden verantwortlich. Steuern die keinen Substitutionseffekt haben bezeichnet man als neutral. In diesem Sinne tritt bei einer Laissez-Faire-Allokation kein excess burden auf.

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13.2.2 Der Körperschaftsteuertarif

Der Steuertarif beträgt bei der Körperschaftsteuer für einbehaltene als auch ausgeschüttete Gewinne einheitlich proportional 15%.

 

13.2.3 Die Steuerbemessungsgrundlage

Die Steuerbemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer richtet sich nach dem ermittelten Steuerbilanzgewinn, der sich nur zum Teil aus der Handelsbilanz ableitet (Durchbrechung der Maßgeblichkeit). Es handelt sich um einen Betriebsvermögensvergleich.

 

13.2.4 Die Stellung im Steuersystem: Integration oder Separation

Frage ist, ob es eine eigenständige Körperschaftsteuer geben soll?

Integration: Das gesamte Einkommen, insbesondere auch das aus Körperschaften, soll in die Bemessungsgrundlage der persönlichen Einkommensteuer fließen, d.h. das Einkommen ist unabhängig von der Quelle. Man geht von der Vorstellung aus, dass letztendlich nur Personen Steuern tragen können und das das Konzept einer gerechten Besteuerung nur auf Personen angewendet werden kann. Kritisiert wird die Doppelbelastung und ein Körperschaftsteuersatz auf einbehaltene Gewinne, da dieser in der Regel nicht mit dem persönlichen Einkommensteuersatz übereinstimmt. Die Integration ist gegenüber der Separation rechtsformneutral. Die Besteuerung könnte durch eine Quellensteuer sichergestellt werden. Es muss aber für die einbehaltenen Gewinne eine Regelung gefunden werden. Möglich wäre eine Zurechnung der einbehaltenen Gewinne auf die Anteilseigner oder aber eine pauschale Steuer, die nur ein Kompromiss wäre (s.o.).

Separation: Die juristische Person wird als eine Einheit mit eigener Existenz und als mächtiger Faktor gesehen. Die Körperschaft verfügt über ein professionelles Management, das weitgehend unabhängig von den Anteileignern operiert (Verselbständigung). Außerdem wird ihr eine eigene Leistungsfähigkeit unterstellt. Auch aus Äquivalenzüberlegungen könnte eine eigenständige Körperschaftsteuer gerechtfertigt sein. Denn durch ihre Größe nimmt sie mehr öffentliche Güter in Anspruch als andere Gewerbe (nicht zwingend, zu pauschal).

Fazit: Die Integrationsargumente sind überzeugender. Das Problem der Verselbständigung der Körperschaft muss mit ordnungspolitischen Mitteln begegnet werden und nicht mit einer Steuer. Die Äquivalenzüberlegung kann man nicht verallgemeinernd auf Körperschaften anwenden. Das Haftungsprivileg der Körperschaft kostet den Staat nichts.

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13.3 Konzepte der Körperschaftsteuer

Für unsere Betrachtungen gehen wir von dem Modell des wohlwollenden Diktators aus. Die Annahmen dieses Modells lauten:

  • keine Steuerhinterziehung und keine Steuerflucht

  • Manager wollen Firmenwert bzw. Cash-Flow maximieren

  • es besteht ein vollkommener Kapitalmarkt

  • durch die Besteuerung entsteht kein Nutzenverlust, d.h. die Staatsausgaben kompensieren die Steuerzahler

 

Wir betrachten alternative Systeme der Kapitaleinkommensbesteuerung, die sich durch unterschiedliche Grade der Integration von persönlicher Einkommensteuer und Körperschaftsteuer manifestieren. Die Körperschaftsteuer und die persönliche Einkommensteuer sind Teile der Einkommensteuer im weiteren Sinne und sollten deshalb im Zusammenhang betrachtet werden. Es werden nicht nur einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne betrachtet, sondern auch Zinsen auf Kapital. Die Steuersätze (te, ta, tz) werden ordinal variiert. Nach Hans Werner SINN (Kapitaleinkommensbesteuerung, 1985) unterscheiden wir zwei Systeme:

  • die SHS-Systeme und

  • die Cash-Flow-Systeme.

Der Unterschied liegt in der Sofortabschreibung von Investitionen beim Cash-Flow-System. Daraus folgt, dass das Reinvermögenszugangskonzept mit der Einkommensteuer integriert werden kann. Da gegen läuft das Cash-Flow-System auf eine Separation hinaus (Spezialsteuer).

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13.3.1 Die SHS-Systeme

13.3.1.1 Die Teilhabersteuer

Die Teilhabermethode geht zurück auf DIETZEL (1859), STÜTZEL (1968) und ENGELS. Sie ist für Personengesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht. Die gesamten Gewinne werden den Anteileignern zugerechnet und der persönlichen Einkommensteuer unterworfen. Damit werden einbehaltene wie ausgeschüttete Gewinne und Zinsen gleich besteuert. Diese steuerliche Behandlung entspricht der vollständigen Integration.

te= ta = tz

Das Steueraufkommen kann durch eine Quellensteuer sichergestellt werden. Ein Liquiditätsproblem würde so nicht auftreten. Der Aufwand wäre auch vertretbar, da Dividenden dem Finanzamt auch mitgeteilt werden müssen.

 

13.3.1.2 Das klassische Körpersachaftsteuersystem

Es wird ein gleicher Steuersatz für den gesamten Gewinn gefordert. Also ist der Körperschaftsteuersatz bei den einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen gleich. Der Körperschaftsteuersatz und der persönliche Einkommensteuersatz können, aber müssen nicht gleich sein.

ta > te >= tz

Durch die Doppelbelastung (Belastung erst mit Körperschaftsteuer und dann mit der persönlichen Einkommensteuer) wird der ausgeschüttete Gewinn mit einem insgesamt höheren Steuersatz belastet. Die Zinsen werden dem persönlichem Steuersatz unterworfen. Dieses System ist mehr mit dem Separationsgedanken verbunden. In der Bundesrepublik Deutschland von 1920 -1953 verwirklicht und seit 2008 wieder eingeführt.

 

13.3.1.3 Die Teilanrechnung oder der gespaltene Steuersatz

Es wird nur ein Teil der einheitlichen Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuerschuld angerechnet (Teilanrechnung). Oder es werden unterschiedliche Steuersätze auf einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne erhoben (gespaltener Steuersatz).

ta < > te >= tz und ta > t;

In der Bundesrepublik Deutschland von 1953 - 1977 angewendet (30 % bzw. 60 %). Bei Anwendung dieser Methode gelangt man zu einer abgeschwächten Doppelbesteuerung von Kapitalgewinneinkünften.

 

13.3.1.4 Die Vollanrechnung

Die ausgeschütteten Gewinne werden mit einer Ausschüttungsbelastung der Körperschaftsteuer versteuert. Es handelt sich dabei nur um eine Quellensteuer. Diese wird auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

ta = < te >= tz Und ta = tz

Damit werden die ausgeschütteten Gewinne am Ende des Veranlagungszeitraums nur mit der persönlichen Einkommensteuer belastet. Die einbehaltenen Gewinne werden mit einem proportionalen Körperschaftsteuer belastet. Bei Ausschüttung der thesaurierten Gewinne oder der Liquidation werden die bezahlten Körperschaftsteuerbeträge wieder auf die Einkommensteuer angerechnet. Es liegt also eine zeitlich determinierte Verzögerung der Anrechnung vor. Die Zinsen werden auch dem persönlichem Einkommensteuersatz unterzogen. Dieses System läuft auf eine Integration hinaus, besitzt aber bezüglich der Anrechnung ein time lag. Seit 1977 bis 2003 hat die Bundesrepublik Deutschland diese Methode angewendet.

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13.3.2 Die Cash-Flow-Systeme

13.3.2.1 Das SINN*sehe Mischsystem

Die Steuersätze auf einbehaltene Gewinne und auf Zinsen müssen gleich sein. Über die Höhe der Steuersätze für ausgeschüttete Gewinne wird keine konkrete Aussage getroffen. Je nach ordnungspolitischer Zielsetzung kann der Steuersatz höher als für einbehaltene Gewinne sein oder niedriger.

ta<> te = tz

 

13.3.2.2 Die BROWN-Steuer

Zinsen unterliegen nicht der Besteuerung und können auch nicht als Schuldzinsen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden.

ta= te

Die Einnahmeüberschüsse entsprechen realwirtschaftlichen Strömen. Diese Methode läuft auf eine vollständige Separation hinaus. Es gibt also eine eigenständige Körperschaftsteuer.

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13.4 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Finanzplanung

Neben der Finanzplanungsneutralität könnte noch von Interesse sein die:

  • Investitionsneutralität

  • Wachstumsneutralität

  • Rechtsformneutralität

  • Außenwirtschaftsneutralität u.a.

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13.4.1 Finanzplanungsneutralität bei den SHS-Systemen

13.4.1.1 Die Teilhabersteuer

Eine Verzerrung liegt nicht vor, da die Steuer alle Kapitaleinkommen gleich belastet. Es ist egal, ob sich die Unternehmung über Eigen- oder Fremdkapital finanziert.

 

13.4.1.2 Das klassische System

Die Beteiligungsfinanzierung wird gegenüber der Fremdfinanzierung steuerlich diskriminiert (ta > tz). Die Selbstfinanzierung (aus einbehaltenen Gewinnen) wird gegenüber der Beteiligungsfinanzierung bevorzugt. Tendenz: hoher Fremdkapitalanteil und geringe Ausschüttungen.

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13.4.1.3 Die Teilanrechnung oder gespaltener Steuersatz

Die Beteiligungsfinanzierung wird gegenüber der Fremdfinanzierung steuerlich diskriminiert (ta > tz ). Es kann auch zu einer Verzerrung zwischen Selbst- und Beteiligungsfinanzierung kommen. Die Wirkung ist abhängig vom persönlichen Einkommensteuersatz. Ist die Effektivbelastung bei teilweiser Doppelbesteuerung für ausgeschüttete Gewinne niedriger (höher) als der Körperschaftsteuersatz für einbehaltene Gewinne, so wird die Beteiligungsfinanzierung begünstigt (benachteiligt). Bei gleicher Belastung ist der Finanzplaner indifferent.

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13.4.1.4 Die Vollanrechnung

Es besteht Neutralität zwischen der Eigen- (Beteiligungs- und Selbstfinanzierung) bzw. der Fremdfinanzierung. Es besteht aber eigentlich eine Verzerrung zwischen der Selbst- und der Beteiligungsfinanzierung. Solange der persönliche Einkommensteuersatz niedriger als die Körperschaftsteuer auf einbehaltene Gewinne ist, lohnt sich das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren. Ist der persönliche Einkommensteuersatz über dem Körperschaftsteuersatz werden die Gewinne thesauriert.

Das MILLER-Theorem besagt nun, dass die Ausschüttungen so vorgenommen werden bis diese Steuersätze gleich sind und danach die Gewinne thesauriert werden. Außerdem müssen die Abschreibungen nach dem Ertragswertverfahren vorgenommen werden (JOHANNSON-SAMUELSON-Theorem). Wenn diese Theoreme gelten, dann ist dieses System insgesamt neutral. In der Realität sind diese Theoreme nicht praktikabel, da nur ein Ausschüttungsbeschluss für viele Anteilseigner mit verschiedenen Steuersätzen vorgenommen wird und der Ertragswert unbekannt ist.

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13.4.2 Die Cash-Flow-Systeme

13.4.2.1 Das SINN'sche Mischsystem

Bezüglich der Eigen- oder Fremdfinanzierung ist das SINN'sche Mischsystem neutral. Die Finanzierung durch Beteiligungen oder durch einbehaltene Gewinne hängt nicht davon ab, wie ta und te zueinander in Beziehung stehen, da die ausgeschütteten Gewinne eine Residualgröße sind. Außerdem können Schuldzinsen abgezogen werden.

 

13.4.2.2 Die BBOWN-Steuer

Sie ist finanzierungsneutral. Die Steuersätze auf einbehaltene sowie auf ausgeschüttete Gewinne sind gleich. Das Zinsen nicht besteuert werden beeinflusst die Finanzierung nicht, da Schuldzinsen auch nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden dürfen.

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13.5 Die Neutralität der Körperschaftsteuer bzgl. der Investitionen

Wir wollen den Einfluss der Steuer auf die pareto-optimale Entscheidung von Konsum und Sparen untersuchen. Dabei gehen wir von der Grundgleichung marginale Zeitpräferenz = Grenzproduktivität des Kapitals aus.

MZP = GPK

Inwieweit wird diese Gleichung gestört?

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13.5.1 Die SHS-Systeme

Zu einer Verzerrung kommt es nur wenn Gewinne und Zinsen unterschiedlich besteuert werden. Also muss gelten:

te= ta = tz

Außerdem muss die Investition nach dem Ertragswertverfahren abgeschrieben werden. Die zeitliche Verteilung der Steuerschuld beeinflusst ihren Kapitalwert. Der Vermögensgegenstand erzeugt zwei Einkommensströme. Einer ist positiv, das sind die Erträge die aus diesem Vermögensgegenstand fließen, und einen negativen, der die Wertminderung des Vermögensgegenstand darstellt. Rechnet man beide gegeneinander auf, so erhält man einen Nettoeinkommensstrom. Dieser Nettoeinkommensstrom, dessen Gegenwartswert gleich dem Wert des Vermögensgegenstand ist, soll nun gemäß der Wertminderung auf die Nutzungsdauer verteilt werden. Dadurch erreicht man das der tatsächliche Nettoeinkommensstrom, der jedes Jahr zufließt, besteuert wird. Dieses Überlegungen gehen auf JOHANNSON und SAMUELSON zurück und deshalb als J0HANNSON-SAMUELSON-Theorem bezeichnet.

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13.5.2 Die Cash-Flow-Systeme

13.5.2.1 Das SINN'sche Mischsystem

Durch die Zinsbesteuerung verschiebt sich die MZP in der Grafik nach oben. Das bedeutet, die Zinsen müssen steigen um die gleiche Nettorendite zu erzielen. Eigentlich müssten durch die Zinssteigerungen die Investitionen zurückgehen (crowding out). Aber die GPK wird sich durch den erhöhten Schuldzinsenabzug auch erhöhen. Als Resultat wird sich die Kurve der GPK in der Grafik so nach oben verschieben, dass das neue Gleichgewicht den gleichen Abzissenwert besitzt wie das Alte. Das neue Gleichgewicht liegt über dem Alten. Das bedeutet, dass die Investitionsentscheidungen nicht beeinflusst werden. Damit ist das Sinn'sche Mischsystem investitionsneutral. Die Gleichung GPK = MZP stellt sich wieder ein.

Einen Schönheitsfehler hat das System dennoch, nämlich dass die Zinsen ungleich der GPK sind.

 

13.5.2.2 Die BROWN-Steuer

Die Zinsen werden nicht besteuert und die Investitionen können sofort abgeschrieben werden. Jede marginale Investition wird nicht besteuert, da sie abzugsfähig ist. Die Gleichung MZP = GPK wird also nicht gestört. Die MZP entspricht der GPK, damit ist die BROWN-Steuer investitionsneutral.

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13.5 Fazit

Die SHS-Systemen sind unter der Annahme des JOHANNSON-SAMUELSON-Theorems investitionsneutral. Die SHS-Systeme versagen bei Steuerflucht. Die Cash-Flow-Systeme sind investitionsneutral. Die BROWN-Steuer versagt unter dem Leviathan-Modell. Das Mischsystem bricht dagegen bei Steuerflucht und/oder bei Steuerhinterziehung zusammen.

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13.6 Literatur Körperschaftsteuer in den Finanzwissenschaften

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