15. Die Konsumsteuern

15.1 Einkommensteuer- oder Ausgabensteuer? (J. S. HILL)

15.2 Ausgabensteuern (Umsatzsteuer - Mehrwertsteuer)

15.3 Die Beurteilung der Ausgabensteuern

15.4 Zusammenfassung Konsumsteuern

15.5 Literatur Konsumsteuern in den Finanzwissenschaften

 

15.1 Einkommensteuer- oder Ausgabensteuer? (J. S. HILL)

15.1.1 Allokations- und Wohlfahrtsaspekte

Die persönliche Einkommensteuer besteuert das zu versteuernde Einkommen des Individuums, das insbesondere das Sparen mit einschließt (Besteuerung von Zinseinkünften). Eine persönliche Ausgabensteuer, die die persönlichen Verhältnisse des Individuums mit berücksichtigt (damit Übergang von einer Objekt- zu einer Subjektsteuer), erfasst nur den Konsum (also exklusive des Sparens).

Die Verwendung einer persönlichen Ausgabensteuer würde die Qualität der Konsumbesteuerung stark verbessern, weil sie die Leistungsfähigkeit berücksichtigt und die bestehende Regressivität einer allgemeinen Ausgabensteuer  überwindet.

Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht, unter der Annahme gleicher Individuen (!), ist die persönliche Ausgabensteuer der Einkommensteuer überlegen, da sie

  • einmal die Doppelbelastung der Zinsen vermeidet (damit mehr Anreiz zum Sparen -> größerer Kapitalstock -> höhere Investitionstätigkeit -> multiplikative/ akzelerative Effekte für das Wachstum der Volkswirtschaft) und

  • zudem Freizeit indirekt erfasst (bei persönlichen Ausgabensteuer  wird jede zusätzliche Einheit "Freizeit" erfasst, dagegen bei der persönlichen Einkommensteuer nur pauschale Besteuerung), damit höhere Besteuerungsbasis (weniger Verzerrungen); es treten jedoch andererseits neue Verzerrungen zugunsten der Spartätigkeit auf, die jedoch auch positiv (wie oben geschehen) bewertet werden können.

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15.1.2 Die Meinung der Individuen

15.1.2.1 Konstitutiv (RAWL'sche Schleier der Ungewissheit)

Hier ist keine eindeutige Aussage über die Präferenz zwischen Einkommensteuer oder Ausgabensteuer möglich, da das Resultat von der Argumentation der Individuen abhängig ist. Es konkurrieren sowohl wohlfahrtsökonomische Sicht (excess burden, breite Besteuerungsbasis, Kosten bei der Wahl eines geeigneten Indikators für Inanspruchnahme öffentlicher Güter) als auch institutionelle Sichtweise (Macht als Problem, These vom Leviathan-Staat) miteinander.

 

15.1.2.2 Post-konstitutiv (im laufenden politischen Prozess)

Ausgehend von der Annahme gleicher Individuen, die sich nur bezüglich ihres Alters unterscheiden, kann man wie folgt argumentieren:

Im post-konstitutiven Bereich wissen die Individuen, wo sie stehen. Im Lebenszyklus differieren das Aufkommen von Ausgabensteuer  und Einkommensteuer relativ zueinander: Nach einer solchen Analyse entscheidet das Alter über die Präferenz, damit sind natürlich Unterschiede möglich. Im politischen Prozess wird der Politiker daher, um seine Stimmen zu maximieren, den populärsten Vorschlag im Programm anbieten. Heute besteht wohl mehr die Tendenz zur Einkommensteuer als zur alternativen persönlichen Ausgabensteuer.

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15.2 Ausgabensteuern in der Praxis

15.2.1 Persönliche Ausgabensteuer

Bei gleichen Individuen und proportionalen Steuertarif spielt die Erhebung beim Individuum oder beim Umsatz keine Rolle. Bei ungleichen Individuen, also dem Erfordernis individuell abgestufter Besteuerung (vertikale Gerechtigkeit) spielt die Erfassung eine wichtige Rolle (beim Individuum, um dessen Leistungsfähigkeit zu messen. So wird etwa eine progressive Steuer gefordert, um Besteuerungsprinzipien zu genügen.

--> Möglichkeiten der Erfassung

1.) Vorschlag nach Seidel

Hiernach direkte Erfassung über Kreditkartensysteme, welches gleichermaßen jede Verwendung von Bargeld ausschließt. Dadurch ergeben sich jedoch gleichzeitig Ausweichmöglichkeiten durch den Tausch "Ware gegen Ware"; daher nicht realisierbar! Hinzu kommen immer politische Widerstände ("Überwachungstaat"?), die nicht einmal rational bedingt sein müssen.

2.) Indirekte Methoden

a. ) Einkommen - Nettoersparnis (incl. Änderung des Kassenbestandes und des Bankguthabens) = Konsum oder

b. ) Einkommen - Vermögen te + Vermögen ta = Konsum; Methode nach KALDOR & FISCHER, wonach das deklarierte Einkommen um die Vermögenszuwächse gekürzt wird.

Die Kritik, insbesondere an den indirekten Methoden, kann ausgehend von der Frage "Wo entstehen Lücken bei der Erfassung?" aufgezogen werden:

  • technische Probleme beim Übergang von der persönlichen Einkommensteuer zur persönlichen Ausgabensteuer , Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz, das Auftreten von Friktionen.

  • Anreiz, Ersparnisse anzugeben; hingegen Abschreckung der Angabe von Krediten für konsumtive Zwecke, damit Notwendigkeit zusätzlicher Querüberwachungen, die als negativ empfunden werden können.

  • Möglichkeit der Umgehung durch Steuer - Arbitrage, etwa im Wege "Einkommensschenkung gegen Konsumgutschenkung" (Vorteil bei unterschiedlichen Steuersätzen), damit die Notwendigkeit einer Schenkungsteuer (womit der Sinn einer persönlichen Ausgabensteuer  zu hinterfragen ist).

  • Auftreten von Verzerrungen durch die Möglichkeit von Wanderungen zwischen den Ländern und damit unterschiedlichen Systemen gemäß der Präferenz Ausgabensteuer /Einkommensteuer

  • Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Ausgaben für konsumtive Zwecke und solcher

 

Für Investitionen (die steuerfrei sind).

  • zusätzlicher Aufwand durch notwendige Erfassung auch des Einkommens

  • durch den Ausschluss des Sparens folgen notwendige Erhöhungen der Steuersätze.

 

Fazit: Eine persönliche Ausgabensteuer ist von ihrer theoretischen Konzeption her einfach zu handhaben, zudem gerecht und verzerrungsfrei. Es ergeben sich jedoch erhebliche Probleme bei der Umsetzung, insbesondere Probleme bei der Erfassung. Hingegen ist die persönliche Einkommensteuer von ihrer theoretischen Konzeption her vielleicht der Ausgabensteuer unterlegen (zusätzliche Probleme wie die der Ertragswertabschreibung, Scheingewinne und der stillen Reserven), ist jedoch praktisch besser umsetzbar, damit weniger Probleme bei der Erfassung.

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15.2.2 Die unpersönliche Ausgabensteuer (Umsatzsteuer)

Zunächst ist anzumerken, dass der allgemeine Sprachgebrauch Umsatz = Konsum problematisch ist, da der Umsatz stets mehr erfasst als nur den Konsum. Die Umsatzsteuer ist eine bei den Unternehmern erhobene Steuer, die im wesentlichen den Verkauf von Gütern (G) und Diensten (D) belastet. Hinsichtlich ihrer Bemessungsgrundlage sind verschiedene Formen denkbar.

-> Umsatzsteuerrechner

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15.2.2.1 Die Bruttoallphasenumsatzsteuer

Die Bruttoallphasenumsatzsteuer wurde bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht bei einem einheitlichen Satz von 4%. Diese Form der Umsatzbesteuerung erfasst die Umsätze auf allen Stufen der Produktions- und Handelsprozesse, und zwar die Bruttoumsätze, egal ob es sich dabei um Konsum- oder Investitionsgüter handelt. Die in Anspruch genommene Vorleistungen bleiben dabei außer Betracht, d.h. sie dürfen nicht abgezogen werden. Auf jeder Stufe, egal ob dem Produkt ein Mehrwert zugefügt wurde, erfolgt eine Besteuerung mit einem einheitlichen Satz.

--> Pro:

  • die Steuerbemessungsgrundlage beträgt ein Vielfaches vom Bruttosozialprodukt, damit sehr hohe Steuerbasis, damit niedrige Steuersätze - unter dem Aspekt der Steuer- und Fiskalillusion äußerst attraktiv.

--> Contra:

  • Diskriminierung zu Lasten von Produkten, die viele Produktions- und Verteilungsstufen durchlaufen müssen.

  • Damit verbundene Tendenz zur vertikalen Konzentration, um der Steuerbelastung auszuweichen.

  • Verzerrungen von Branche zu Branche; damit Neutralitätsprinzip bei der Besteuerung nicht mehr gegeben.

  • BAU - Steuer mit dem Bestimmungslandprinzip nicht vereinbar; damit Verzerrungen im Außenhandel.

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15.2.2.2 Mehrwertsteuer vom Bruttoeinkommenstyp (USA)

Hierbei handelt es sich um die umfassendste Form der Mehrwertsteuer, die auch als Mehrwertsteuer vom Bruttosozialprodukt bezeichnet werden kann. Damit ist der Abzug von Vorleistungen zur Ermittlung der "echten" Wertschöpfung zugelassen. Die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer erfasst somit Abschreibungen, Löhne, Zinsen, Gewinne und Renten. Damit werden gleichermaßen Konsum und Investitionen besteuert. Eine solche Mehrwertsteuer kann als Allphasen- wie auch als Einphasensteuer erfasst werden, wobei bei der letzteren Alternative Umgehungsmöglichkeiten entstehen (Gang zum Großhändler):

  • USA -> "sales tax";

  • Schweiz -> Großhandelsteuer, wo jedoch die Wertschöpfung auf der letzten Stufe verloren geht.

Abschließend kann man anmerken, dass die Mehrwertsteuer vom Bruttoeinkommenstyp mit einer allgemeinen Ausgabensteuer, die auf Konsum- als auch Investitionsausgaben erhoben wird gleichbedeutend ist.

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15.2.2.3 Die Mehrwertsteuer vom Einkommenstyp

Eine solche Steuer, die auch als Mehrwertsteuer vom Nettosozialprodukt bezeichnet wird, kann dadurch als mehrstufige Form erhoben werden, dass der Nettomehrwert einer jeden Unternehmung besteuert wird, wobei die Nettomehrwert als Bruttoerlös minus Ausgaben für Zwischenprodukte und Abschreibungen definiert ist. Ergebnis wie bei der allgemeinen Einkommensteuer; setzt beim Käufer an.

-> Umsatz - D - Vorleistungen = Konsum + Investitionen

Probleme bereiten hierbei sicherlich die Berechnung der Abschreibungen.

Vorteile ergeben sich dadurch dass,

  • Doppel - Mehrfacherfassungen vermieden werden;

  • es für die Belastung unerheblich ist, wie viele Stufen durchlaufen werden (keine Kumulationseffekte)

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15.2.2.4 Mehrwertsteuer vom Konsumtyp (seit 1967 BRD)

Hierbei handelt es sich um eine Steuer auf den hinzugefügten Mehrwert bei der Produktion von Konsumgütern. Besteuert wird demnach nur der Nettoumsatz abzüglich der getätigten Investitionen (damit höherer Anreiz zum Investieren, gleichermaßen Diskriminierung des Faktors Arbeit); setzt beim Verkäufer an; gleich bedeutend mit einer allgemeinen Einzelhandelsverkaufsteuer auf Konsumgüter.

Bei der Berechnung der Steuer gibt es zwei Möglichkeiten:

1.) Direkte Methode : "Vorumsatzverfahren"

Vom Gesamtumsatz eines Unternehmens werden alle Aufwendungen für die Vorumsätze abgesetzt, darunter auch die Käufe von Investitionsgütern.

-> Beispiel:

Umsatz ohne Steuern 1000 GE

- Vorumsatz - 600 GE

"Mehrwert" 400 GE

14% Mehrwertsteuer 56 GE

 

Umsatz ohne Steuern 1000 GE

+ 14% 1. Stufe 84 GE

+ 14% 2. Stufe 56 GE

Umsatz mit Steuern 1140 GE

 

2.) Indirekte Methode : "Vorsteuerabzugsverfahren"

Es wird für den Gesamtumsatz eines Unternehmens eine vorläufige Steuerschuld durch Anrechnung des geltenden Steuersatzes ermittelt. Hiervon kann die auf den Vorumsätzen liegende ("eingekaufte") Steuer, die die Lieferanten in Rechnung gestellt haben, abgesetzt (Vorsteuerabzug) werden; nur die Differenz geht an den Fiskus.

-> Beispiel:

Umsatz 1000 GE

+ 14 % 140 GE -

Preis 1140 GE

 

Unternehmer bezahlt 140 GE

14% auf 600 GE - 84 GE

56 GE

 

Beide Methoden zeigen das gleiche Ergebnis, wenn der Steuersatz gleich ist und keine steuerlichen Befreiungen gewährt werden (durch die Existenz solcher bei der 2. Methode Möglichkeit zu Steuerpolitik). Beim Vorsteuerabzugsverfahren sind die Anreize zur Steuerhinterziehung gering, wegen der bestehenden Anreize zur Angabe von Vorsteuern; damit ergibt sich ein natürlicher "Selbstkontrollmechanismus" (bis auf die Endstufe, wo die Abzugsfähigkeit entfällt).

Gegen ein Vorsteuerabzugsverfahren kann vorgetragen werden, dass eine EG-weite Einführung zu Verzerrungen durch Käufe von G + D in höher besteuerten Ländern führen würde und damit ein überproportionaler Abzug im niedriger besteuerten Land möglich wäre.

Lösungsmöglichkeiten bestehen in der Festlegung gleicher Steuersätze.

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15.3 Die Beurteilung der Ausgabensteuern

  1. Die speziellen Verbrauchs- bzw. Ausgabensteuern haben hohe Effizienzkosten, lassen sich jedoch im Hinblick auf die besteuerten Produkte rechtfertigen (z.B. Tabaksteuern, Branntweinsteuern, Benzinsteuern).

  2. Die allgemeinen Ausgabensteuern wie die oben dargestellten können vor dem Hintergrund zweier Aspekte beurteilt werden:
     

    • horizontale Gerechtigkeit: wenn das Maß für die Gleichheit in Konsumgrößen definiert wird, akzeptabel;

    • vertikale Gerechtigkeit: diesbezüglich kann man sagen, dass die allgemeine Ausgabensteuer proportional bezogen auf die Bemessungsgrundlage Konsum ist, jedoch regressiv, wenn sie auf das Einkommen als Bemessungsgrundlage bezogen wird dies gilt deshalb, weil der Konsum als Prozentsatz des Einkommens (Konsumquote) mit steigendem Einkommen abnimmt (bzw. die Ersparnis als Prozentsatz des Einkommens zunimmt). Eine solche Regressivität kann etwa dadurch modifiziert werden, dass man lebensnotwendige Güter von der Besteuerung ausschließt. Ein etwaiger Einbau von Steuerbefreiungen bzw. -Vergünstigungen bringt jedoch wieder Verstöße gegen die Neutralität mit sich.

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15.4 Zusammenfassung Konsumsteuern

Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht kann jede Spielart einer Ausgabensteuer geeignet sein. Aus Sicht der Individuen ist wahrscheinlich eine allgemeine Umsatzsteuer am besten, da Staatseingriffe in die Privatsphäre sinken. Vor dem Hintergrund der Regressivität ergeben sich jedoch Probleme im Lichte allgemeiner Besteuerungsprinzipien. Damit könnte der Übergang zur persönlichen Ausgabensteuer verbunden sein, die jedoch mit einem hohen Grad an "Schnüffeleien" einhergehen würde. Eine Abschwächung könnte durch eine Engführung der Besteuerungsbasis erreicht werden, wodurch jedoch "loopholes" entstehen würden u.s.w.

Fazit: Es gilt aus wohlfahrtsökonomischer und institutioneller Sicht her abzuwägen; damit keine eindeutige Aussage möglich!

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15.5 Literatur Konsumsteuern in den Finanzwissenschaften

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