8.1 Das Interesse an der Messung der staatlichen Aktivität

Ziel ist es, die Staatsaktivität im Zeitverlauf zu beobachten und zu analysieren. Das WAGNER'sche Gesetz: Bei zunehmender Kultivierung steigt die volkswirtschaftliche Bedeutung des Staates überproportional. In der traditionellen Finanzpolitik beschäftigt man sich mit dem Ursache- Wirkungszusammenhang von Finanzpolitik und Staatsausgaben. Die neuere Finanzpolitik sieht die Staatsaktivität und deren Kosten als Ergebnis des politischen Prozesses an. Wie oben festgestellt, liefert der politische Prozess nicht immer pareto-optimale Ergebnisse. Die Messung der Staatsaktivität erfüllt dann die Kontrolle und bietet Vergleichsmöglichkeiten.

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8.2 Monetäre und nicht monetäre Staatsaktivität

Staatsaktivität verursacht nicht nur monetäre Staatskosten, sondern auch monetäre und nicht monetäre Folgekosten durch Regulierungen, die der Staat nicht zu tragen braucht und die im Parlament ohne Kostenaspekt abgestimmt werden.

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8.2.1 Nicht monetäre Staatsaktivität

Man unterscheidet die nicht monetären Kosten der Staatsaktivität wie folgt:

  • administrative Kosten (Bürokratiekosten), z.B. Bewilligungs- und Kontrollkosten

  • Bürokratieüberwälzungskosten, das sind private Aufwendungen um die staatlichen Regulierungen einzuhalten, z.B. Angabenzwang

  • Folgekosten der Regulierungen, z.B. Erfüllung von Auflagen, Einhaltung der Gesetze, Beschränkung der Freiheit

    • Verzögerungskosten, z.B. time lag bei Pharmazeutika

    • Risikokosten, z.B. Prozessrisiko

    • Vermeidungskosten, z.B. vorsorgliche Beratungskosten

    • Umgehungskosten z.B. Schattenwirtschaft

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8.2.2 Monetäre Staatsaktivität

Unter Ausklammerung der unsichtbaren Kosten ist eine relativ einfache Messung der Staatsaktivität möglich.

Die Einnahmen setzen sich zusammen aus:

  • direkten Steuern,

  • indirekten Steuern,

  • Sozialbeiträge,

  • laufende Übertragungen,

  • Vermögenseinkommen,

  • Vermögensübertragungen,

  • Lastenausgleich und

  • Kreditaufnahme.

 

Die Ausgaben setzen sich zusammen aus:

  • Transfers,

  • Zinsen,

  • Vorleistungen,

  • Konsum,

  • Investitionen,

  • Subventionen und

  • Faktorentgelte.

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8.3 Die Erfassung des Staates im Sozialprodukt als Wohlfahrtsmaß

Widmet man sich der Frage, inwieweit das herrschende Sozialproduktkonzept ein Maß für die Wohlfahrt einer Volkswirtschaft darstellt, so bezieht man sich dabei auf die Bewertung des tatsächlichen (vorhandenen) Ausstoßes. In einem äußerst restriktiven Sinne kann man das Sozialprodukt zu Marktpreisen als Indikator für die Wohlfahrt verwenden, da Marktpreise in Konkurrenzwirtschaften als Wertmaßstab zu interpretieren sind, an dem sich die Konsumenten im Rahmen einer Grenzbetrachtung orientieren. Demnach kommt die Wertschätzung bzw. Präferenz gegenüber bestimmten Zuständen zum Ausdruck. In diesem Sinne kann es sogar zu einer Unterschätzung kommen, weil die sogenannte Konsumentenrente nicht erfasst wird und nicht erfassbar ist (eigentlich xo * po+ 1/2 * xo (p1 - po), dabei ist unerheblich, ob vollständige Konkurrenz oder eine Monopolsituation existiert).

Probleme ergeben sich jedoch im Rahmen externer Effekte (Umweltverschmutzung, Bildung), die nicht erfasst werden, d.h. wo eine Internalisierung ausbleibt. Besonders problematisch dagegen ist die Erfassung des Staates in diesem Zusammenhang anzusehen, insbesondere bezüglich seiner Rolle bei der unentgeltlichen Bereitstellung öffentlicher Güter. Im herrschenden Sozialproduktkonzept erfolgt eine Integration auf äußerst problematischen Weg: zum einen Einschätzung als Endprodukt (Endverbrauch des Staates), zum anderen Bewertung zu Kosten (Inputbewertung). Dieses Vorgehen wird in der Literatur heftig diskutiert. Hierbei haben sich zwei wesentliche Positionen heraus kristallisiert:

Auf der einen Seite die Position des "Dept of Commerce" nach der es angebracht ist, sämtliche Kosten öffentlicher Güter und Dienste zu den Werten privater Güter und Dienste der Endstufe zu addieren. Diese Methode basiert auf der Annahme, dass alle öffentlichen Güter mit den Gütern des Endverbrauchs gleichzusetzen sind, denn unentgeltliche öffentliche Leistungen (solche, die nicht über den Marktprozess bzw. -preis gehandelt werden) stehen frei zur Verfügung und kommen letztendlich dem Konsumenten als Endverbraucher unentgeltlich zu.

Nach FORTE & BUCHANAN handelt es sich hierbei um eine irrtümliche Argumentation: Werte öffentlicher Leistungen finden in den Endproduktleistungen keinen Niederschlag, weil die Konsumenten ihnen keinen positiven Grenzwert beimessen; damit kommt es ökonomisch zu einer Anpassung der Ressourcen;

Fazit: keine Einbeziehung öffentlicher Leistungen zum Kostenansatz; analog etwa private Güter mit einem Preis von Null.

Einen anderen Gesichtspunkt hebt die Kritik nach Simon KURZNETS hervor, nach dem intermediäre öffentliche Leistungen sowie Rahmenfaktoren allgemein aus Sozialproduktschätzungen auszuschließen seien, da es ansonsten ("Dept of Commerce") zu Überschätzung des Beitrages des öffentlichen Sektors durch Doppelerfasungen im Falle öffentlicher Zwischenprodukte kommt. Im Falle von Zwischenprodukten verläuft KURZNET Beweisführung über den Aspekt der Deflationierung des Sozialproduktes in Richtung realer Größen:

--> Beispiel: Mehl wird als staatliches Zwischenprodukt unentgeltlich bereitgestellt; Bäcker nehmen dies in Anspruch; es lassen sich die folgenden Fälle unterscheiden:

Fall 1. ) "Kosten werden hinzu addiert"

-> Das nominale Sozialprodukt bleibt gleich; gleichermaßen sinkt der Preisindex, da die Brotpreise sinken und im Rahmen dieses Invarianztests Brot Gegenstand des Warenkorbs ist; mit der Deflationierung jedoch steigt das reale Sozialprodukt!

Fall 2.) "Kostenansatz bleibt unberücksichtigt"

-> Das nominale Sozialprodukt im Vergleich sinkt; Preisindex sinkt; nach Deflationierung bleibt das reale Sozialprodukt konstant.

Aus diesem Vergleich wird die Doppelerfassung im Fall 1.) ersichtlich: einmal Erfassung direkt über Kosten, dann Erfassung indirekt in den Brotpreisen. Der Wert des freien Gutes schlägt sich also in jener Deflationierungsgröße nieder, die zur Umrechnung von monetären in reale Größen angewandt werden muss.

Ähnlich zeigt sich dies auch im Fall öffentlicher Endprodukte wie Wasser (fiktionär) oder besser Polizei. Wenn in einem Land Polizei nicht als öffentliches Gut gehandelt wird, so bildet sich eine private Nachfrage und damit ein Preis, der der Wertschätzung der Konsumenten an der Grenze entspricht. Im Vergleich dazu wird ein Land betrachtet, in dem Polizei unentgeltlich bereitgestellt wird. Das nominale Sozialprodukt unter sonst gleichen Bedingungen ist demnach (folgt man der Forderung KURZNET) im Land 1 höher als in Land 2. Auf der anderen Seite ist jedoch der Preisindex in Land 2 kleiner als in Land 1, so dass das reale Sozialprodukt in beiden Ländern gleich ist. Einziger Unterschied besteht in der qualitativen Zusammensetzung des Sozialproduktes, dessen Bewertung jedoch Indexziffern erfordert und damit eine Werturteilsfrage darstellt.

Man kann demnach zusammenfassen, dass das bisher verwirklichte Sozialproduktkonzept nach dem "Dept of Commerce" in der Frage "Eignung als Wohlfahrtsmaß" abgelehnt werden muss. Jeder Versuch, das Ausmaß der Gesamtbefriedigung durch den Einschluss öffentlicher Güter (egal ob Zwischen- oder Endprodukte) zum Kostenansatz zu messen, inkonsistent mit der Schätzung privater Güter zu ihren Grenzpreisen (am Markt) ist. Das einzig konsistente Maß für das Sozialprodukt mit allgemeiner akzeptierter Wohlfahrtsmaßbedeutung ist daher offenbar jenes, das lediglich die Werte erfasst, die tatsächlich auf dem Markt zu positiven Preisen verkauft werden; führt sicherlich mitunter zu einer Unterschätzung; ein Gesamtmaßstab für die Gesamtwohlfahrt ist jedoch unerreichbar.

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8.4 Das Sozialprodukt als Leistungsmaß

Hierbei geht es um die Erfassung und Bewertung des potentiellen Ausstoßes, der mit dem gegebenen Faktoreinsatz produziert werden könnte. Ein solcher Ansatz fordert nun die Addition der reinen Faktorkosten aller produzierten Güter und Dienstleistungen, und zwar der öffentlichen wie der privaten.

Da man nun zur Erfassung der Faktorkosten ausgehend von den Produktpreisen eine Aufspaltung in reine Faktorkosten und echte Konsumentenrenten nur schlecht realisieren könnte, geht man von der vereinfachenden Annahme aus, dass in Konkurrenzwirtschaften die Produktpreise tatsächlich die Grenzkosten (damit Faktorkosten) approximieren. Dies gilt wiederum nun nur für den Fall privater Güter, im Falle öffentlicher Leistungen existieren keine Marktpreise. Hier wird der Praxis des "Dept of Commerce" gefolgt und entsprechend zu Kosten addiert, was ja im hier vorliegenden Zusammenhang konsistent erscheint.

In dem vorliegenden Sozialproduktkonzept bildet demnach das Bruttosozizialprodukt zu Faktorkosten einen akzeptierbaren Maßstab für die produktive Kapazität einer Volkswirtschaft. Es sind jedoch im Vergleich zum Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen Anpassungen vorzunehmen:

  • Anpassung nach unten im Falle indirekter Steuern, die einen Keil zwischen Produktpreise und echte Grenzkosten treiben

  • Anpassung nach oben im Falle "Subventionen"

Es kommt beim Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten zu keinen Doppelzählungen, wenn gleichermaßen im privaten wie öffentlichen Sektor die Faktorleistungen (bzw. -kosten) erfasst werden.

Fazit: Das Bruttosozialprodukt zu Faktorkosten ist in sich konstant, es ergeben sich lediglich empirische Probleme (Effizienz, Monopol etc.); also praktisches Versagen, die echten Faktorkosten zu messen, da im realen Wettbewerbsprozess nicht immer Preis = Grenzkosten erfüllt ist; häufig im öffentlichen Sektor der Fakt, dass die Zahlung nicht unbedingt der Faktorleistung entspricht.

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8.5 Die Messung der Staatsaktivität aus ordnungspolitischer Sicht

Die Trennung öffentlicher zu privaten Aktivitäten ist oft nicht einfach möglich. Öffentliche Aktivitäten erstrecken sich auf öffentliche Güter, Subventionen, Transfers, Regulierungen etc. Das Ergebnis der Messung staatlicher Aktivitäten sind demnach viele Staatsquoten. Solche Verhältniszahlen weisen gegenüber absoluten Zahlen den Vorteil auf, dass die Entwicklungstendenzen und strukturelle Veränderungen sichtbar machen, zudem Vergleichsmöglichkeiten zum privaten oder Marktsektor einer Wirtschaft eröffnen, neben allgemeinen Staatsquoten, die die gesamten Staatsquoten ins Verhältnis zum Bruttosozialprodukt setzen, existieren weiter spezielle Staatsquoten (oder auch Strukturquoten).

  • Realausgabenquote (RQ)
  • Gesamtausgabenquote (GQ)

  • Abgabenquote (AQ)

  • Gesamteinnahmenquote (EQ)

  • Gesamtquote der staatlichen Aktivität (GQA)
    Diese ist nur schwerlich zu quantifizieren, da die gesuchte Größen nicht vollständig der VGR zu entnehmen ist; sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfung (auch Löhne) und sonstige Aktivitäten des Staates. 

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8.6 Der Staat in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR)

Die VGR stellt einen Kompromiss zwischen Wohlfahrts- und Leistungsmaß dar, d.h. zwischen Wohlstandsdenken und Faktorkosten. Öffentliche (staatliche) Unternehmen sind in der VGR nicht enthalten.

Für 1986 folgende Quoten:

Quote / Anteil Yf Yn

RQ 28 % 22 %

GQ 60 % 47 %

AQ 55 % 43 %

EQ 63 % 49 %

 

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