18. Die soziale Sicherung

18.1 Die Träger der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

18.2 Risikodeckungs- und Vorsorgefunktion der Sozialversicherung

18.3 Die Rentenversicherung als politisches Instrument

18.4 Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

 

18.1 Die Träger der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland

Die Träger der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland sind:

Die Rentenversicherung von BISMARCK 1889 eingeführt. Die Rentenreform von 1957 dynamisierte die Rentenzahlungen. Zur Messung der sozialen Sicherung dient die Sozialleistungsquote. Sozialleistungsquote = Sozialbudget / BSP (ca. 21%).

 

18.2 Risikodeckungs- und Vorsorgefunktion der Sozialversicherung

Risiko = Tod, Unfall, Arbeitslosigkeit, ...

Vorsorge = Alter, Krankheit, ...

Prinzipiell könnten die Risikodeckungs- und Vorsorgefunktion von der Marktwirtschaft erfüllt werden. Die kalkulierbaren Risiken könnten vom Versicherungsmarkt abgedeckt werden. Der Wettbewerb im Markt würde für gute Versicherungsleistungen sorgen. Das Problem der Sollhabilität (Sicherung der Kapitaldeckung) könnte durch die Prüfung der Solvenz und Rechtschaffenheit durch unabhängige Institute gesichert werden (Aufsichtsämter).

Es kommt aber durch unvollkommene Information und zu hohes Risiko zum Marktversagen.

  • Einmal liegen asymmetrische Informationen vor. Z.B. Krankenkasse, jeder selbst weiß besser als die Krankenkasse, ob er demnächst erkranken wird. Es kommt zur adversen Selektion, d.h. es bleiben nur die Leute versichert für die sich die Versicherung lohnt. Dadurch steigen die Beitragssätze, was wiederum ein Anpassungsprozess hervorruft. Schließlich wird der Versicherungsmarkt zusammenbrechen. Darum herrscht ein Versicherungszwang.

  • Zum anderen liegen nicht kalkulierbare Risiken vor.

Daraus folgt der Gedanke der organisierten Kollektivhilfe durch die staatliche Sozialpolitik. Der Staat muss nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten, da er immer als solvent gilt (Steuern, Schulden, etc.). Beim Kapitaldeckungsverfahren werden aus den Beitragszahlungen Rücklagen gebildet. Bei Eintritt der Rente werden die Zahlungen der verzinsten Rücklage entnommen.

Die staatliche Sozialpolitik geht nach dem Umlageverfahren vor. Dabei soll eine Jahresreserve gehalten werden. Das Umlageverfahren beruht auf einem fiktiven Generationenvertrag. Der Vertrag ist unfreiwillig und geht von der Solidarität der Generationen aus. Die Renten derjenigen, die heute Altersversorgung erhalten werden von den erwerbstätigen Erwachsenen durch deren Beiträge zur Rentenversicherung finanziert als Ausgleich dafür, dass sie als Kinder und Jugendliche von den Alten einst Unterhalt und Erziehung erhielten.

Das Rentensystem beruht auf folgenden Prinzipien:

  • Lohn- und Beitragsbezogenheit

  • Lebensstandardsicherung (70% des Nettoeinkommens)

  • Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt

 

Probleme des bestehenden Systems:

  • längere Ausbildungszeiten

  • steigende Lebenserwartung

  • frühere Pensionierung

  • weniger Kinder

 

18.3 Die Rentenversicherung als politisches Instrument

Es werden die Individuen bezüglich Ihrer Präferenzen für das Umlageverfahren oder Kapitaldeckungsverfahren in der Rentenversicherung untersucht. Die Partei, die den meisten Wählerwünschen entspricht wird die Wahl gewinnen.

 

18.3.1 Die Entscheidungssituation eines Zwanzigjährigen

18.3.1.1 Die Bevölkerung ist konstant

Annahmen:

  • Bevölkerung konstant

  • Bevölkerungsstruktur gleich

  • Beitragssatz konstant

--> Indifferent, wenn gw = 1, d.h. die Verzinsung des Kapitalstocks ist gleich dem Wachstum der Löhne. Das impliziert eine gleich hohe Rente.

 

18.3.1.2 Die Bevölkerung wächst

--> Präferenz für das Umlageverfahren

Bedingung für Indifferenz: gw + gb = i => i > gw

 

18.3.1.3 Die Bevölkerung schrumpft

--> Präferenz für das Kapitaldeckungsverfahren.

Bedingung für Indifferenz: gw - gb = i => i < gw

 

18.3.2 Die Entscheidungssituation eines Vierzigjährigen

Ein Vierzigjähriger hat ungefähr die Hälfte seiner Lebensarbeitszeit zurückgelegt. In der vergangenen Hälfte hat er während des Umlageverfahrens noch kein Kapital für das Kapitaldeckungsverfahren angesammelt. Er muss weiterhin die ältere Generation durch das Umlageverfahren unterstützen. Eine Umstellung vom Umlageverfahren  zum Kapitaldeckungsverfahren kommt für ihn also nicht in Betracht. Einerseits kann er nur noch in der letzten Hälfte seiner Lebensarbeitszeit Kapital ansammeln und andererseits muss er weiterhin die ältere Generation unterstützen.

 

18.3.3 Die Entscheidungssituation eines Sechzigjährigen

Die Sechzigjährigen werden für das bestehende Umlageverfahren plädieren. Denn sie können kein Kapital für ihren Unterhalt ansammeln, da sie ja schon aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.

 

18.3.4 Die Auswirkungen auf das Wachstum

Wie wirken die beiden Rentenfinanzierungsarten auf das Wachstum?

  • FELDSTEIN: Das Kapitaldeckungsverfahren fördert durch den größeren Kapitalstock das Wachstum.

  • BARRO: Die Individuen sind in ihrem Sparverhalten konstant. Wenn durch das Kapitaldeckungsverfahren mehr gespart wird, so wird an anderer Stelle weniger gespart.

 

18.3.5 Die Rentenpolitik in der Mehrheitsdemokratie

18.3.5.1 Bei wachsender Bevölkerung

—> Das Umlageverfahren wird gewählt. Insbesondere sind die Älteren dafür. Aber auch die Jüngeren stimmen für das Umlageverfahren .

 

18.3.5.2 Bei schrumpfender Bevölkerung

--> Es besteht kein Konsens für das Umlageverfahren . Die Älteren sind für das Umlageverfahren , da sie kein Kapital angesammelt haben. Die Jüngeren fahren besser, wenn sie sich ihre eigene Rente ansparen. Also stimmen sie für das Kapitaldeckungsverfahren . Aber die Älteren gewinnen zahlen mäßig an Macht.

Fazit ist, dass Umverteilungsprobleme nicht durch Abstimmung gelöst werden können (zyklische Mehrheiten). Darum muss das Verfahren in der Verfassung festgeschrieben werden.

 

18.4 Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

1992 tritt das Rentenreformgesetz in Kraft. Es schafft einen Regelkreis aus Beitragszahlern, Rentnern und Staat. Die Reform betrifft 4 wesentliche Punkte:

  1. Bemessungsgrundlage der Beiträge richtet sich nach dem Nettolohn.

  2. Der Bundeszuschuss erhöht sich, d.h. die Finanzierung über Steuern nimmt zu.

  3. Die Altersgrenze wird flexibel. Die Höhe der Rente richtet sich nach dem Eintrittsalter.

  4. Die Beiträge steigen.

 

Im Parlament wurde Konsens über die Rentenreform erzielt. Die Oppositionspartei SPD hat das Gesetz mit getragen. Das liegt daran, dass die wesentlichen Probleme aufgeschoben worden sind. Insgesamt läuft es auf eine größere Fiskalillusion hinaus (mehr Steuerfinanzierung).

Nach 2010 gibt es folgende Alternativen:

  • Grundrente

  • Verbriefung in Staatsschuld

  • Anwendung des Verursacherprinzips. das bedeutet, dass kinderlose Personen höhere Beiträge zu leisten haben. Aber es entsteht wieder das Problem der zyklischen Koalitionen.

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