4. Staatsaktivität infolge von Marktversagen und infolge von Mehrheitsbeschlüssen

4.1 Problemdefinition

4.2 Betrachtung möglicher Güterkategorien bezüglich ihrer effizienten Allokation

4.3 Die Interpretation des Marktversagens in der traditionellen Finanzwissenschaft

4.4 Staatsaktivität durch Mehrheitsbeschluss

4.5 Die Rolle des Finanzwissenschaftlers bei Staatseingriffen

 

4.1 Problemdefinition

Finanzpolitik kommt nicht nur durch Mehrheitsbeschluss, sondern durch Marktversagen zustande. Eines der wesentlichen Ziele der Nationalökonomie ist ein effiziente Ressourcenverwendung in der Volkswirtschaft (Aufteilung knapper Mittel auf die bereitzustellenden Güter - Allokationsfunktion). Generell sorgt der Marktmechanismus (ohne Staatseingriff) nur durch das dezentrale Handeln der Entscheidungseinheiten für eine effiziente Lösung. Güter werden über den Markt gehandelt, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind:

  • Rivalität im Konsum (Nutzen ist auf das Individuum beschränkt; die Nutzenteilhabe eines Individuums verhindert die des anderen)

  • Ausschluss vom Konsum (wer nicht zahlt, der nicht konsumiert)

Gemäß dieser Bedingungen ist jedes Individuum gezwungen, am Markt seine Präferenzen zu enthüllen (die in ihren Preisvorstellungen zum Ausdruck kommen). Anbieter und Nachfrager können sich somit dezentral einigen. Der Staat als Mittler wird nicht benötigt, die Güter werden über den Markt bereitgestellt.

Diese Darstellung gilt jedoch nur für den Fall marktgängiger, d.h. privater Güter, nicht aber für den Fall der öffentlichen Güter, bei denen die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Markt versagt ("market failior") und der Staat muss eingreifen. Hierbei existieren unterschiedliche (kombinierte) Ursachen:

Güter

Ausschluss ja

Ausschluss nein

Rivalität ja

Private Güter

z.B. Bier

Allmende-Guter (common-pool)

z.B. Hochseefischerei

Rivalität nein

Maut-Güter (toll-goods )

z.B. Autobahn

Öffentl. Güter

z.B. Leuchtturm

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4.2 Betrachtung möglicher Güterkategorien bezüglich ihrer effizienten Allokation

4.2.1 Private Güter und öffentliche Güter im Vergleich

Private Güter:

  • Preis als Datum, zu dem unter schiedliche Mengen konsumiert werden können

  • Anpassung der Menge solange bis gilt: Grenznutzen = Grenzkosten für jedes Individuum (Effizienz)

 

Öffentliche Güter:

  • Es wird eine bestimmte Menge des öffentlichen Gutes bereitgestellt

  • die Individuen zahlen den Preis, der ihrer Wertschätzung entspricht

  • Anpassung solange bis gilt: Summe der Grenznutzen = Grenzkosten (Effizienz)

 

Im Zusammenhang mit den öffentlichen Gütern ergibt sich jedoch eine Reihe von Problemen:

  • Nutzung bereits vorhandener öffentlicher Güter

    • Infolge des Nicht-Ausschließbarkeitsprinzips beträgt der Preis für die Inanspruchnahme des öffentlichen Gutes Null Geldeinheiten.

    • Phänomen des Zwangskonsums ("joint-consumtion")

  • Bereitstellung neuer öffentlicher Güter

    • Nullpreis der Inanspruchnahme bereitet nun Schwierigkeiten, denn der Angebotspreis beträgt für öffentliche Güter mehr als Null Geldeinheiten

    • Große Anzahl von Konsumenten; Kostenbeitrag des einzelnen Individuums verschwindend gering - Präferenzen werden verschleiert - "free-rider-Problem"; ein Tausch kommt somit nicht zustande - der Staat muss eingreifen!

Eine Lösung des Problems könnte darin bestehen, dass der Staat über den budgetären Prozess versucht, die Präferenzen der Individuen zu enthüllen, wobei sinnvollerweise Steuer- mit Ausgabenentscheidungen verknüpft werden sollen.

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4.2.2 Mautguter und das Problem des natürlichen Monopols

Maut-Güter sind gekennzeichnet durch den nicht-rivalisierenden Konsum bei gleichzeitiger Anwendung des Ausschlussprinzips. Beispiele wären etwa das Kabelfernsehen, Straßen usw., also solche Fälle, wo das Anbieten der Leistungen gegen Preise möglich ist.

Typisch in solchen Fällen ist der abnorme Kostenverlauf: Grenzkosten verlaufen stets unterhalb der Durchschnittskosten. Am Anfang steht also ein Anbieter, der eine große Investition tätigt und damit der fixe Kostenanteil den variablen bei weitem übersteigt. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von den sog. "sunk costs", also verlorenen Kosten, die auch bei einem Verkauf der Anlage nicht mehr ausgeglichen werden können.

Der Anbieter als Monopolist handelt im COURNOT'sehen Punkt gewinnmaximierend. Die hohen Gewinnerwartungen bedeuten nun für andere Anbieter einen großen Anreiz auch in den Markt einzudringen, so dass der 1. Anbieter gezwungen ist mit dem Preis runter zugehen, langfristig auf P2, kurzfristig auf P3. Er wird somit in der Lage sein, zu Preisen anzubieten, die bei weitem nicht der Kostenstruktur der Konkurrenz entspricht, denen somit hohe Markteintrittschranken gesetzt werden ("barriers-of-entry"). Sinkende Durchschnittskosten zum einen und "sunk costs" zum anderen sorgen dafür, dass der Markt versagt.

Zudem ergibt sich eine Situation die auch aus allokativen Gründen nicht als effizient empfunden werden kann (Preis-Grenzkosten-Regel). Der Staat ist in diesem Zusammenhang gefordert die Differenz von Durchschnittskosten und Grenzkosten zu übernehmen, indem er im budgetären Prozess dem Konsumenten die Kosten aufbürdet (fixe Kosten).

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4.2.3 Das Problem Allmende-Güter

Allmende-Güter, die auch als "common-pool-goods" bezeichneten Güter weisen die technischen Charakteristika "Rivalität bei Nicht-Ausschließbarkeit im Konsum" auf. Für eine solche Situation typisch sind die abnormen Ertragsverläufe: Ein Hochseefischer beispielsweise wird sich nicht nach den Grenzerträgen sondern an den Durchschnittserträgen orientieren, denn aus technische. Gründen sind die Grenzerträge gar nicht ermittelbar. Unter Zugrundelegung des Klassischen Ertragsgesetzes ergeben sich folgende drei Zustände:

  • Ideal: Grenzkosten = Grenzerlös

  • Real: Durchschnittsertrag = Grenzkosten (Fehlallokation, z.B. Überfischung

  • Staatlicher Eingriff: Durchschnittsertrag = Grenzkosten + t, wobei t so bemessen sein muss, dass die gleiche Menge wie im Idealfall abgebaut wird (problematisch!)

Eine Lösung müsste also über einen rechtsstaatlichen Ausschluss erreicht werden (z.B. Eigentumstitel).

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4.3 Die Interpretation des Marktversagens in der traditionellen Finanzwissenschaft

Die Theorie des Marktversagens hat in der traditionellen Finanzwissenschaft einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung von Vorschriften für wirtschaftspolitische Maßnahmen ausgeübt. Das Marktversagen war lange Zeit der Ausgangspunkt für Überlegungen ökonomisch rational staatlichen Handelns. Ein Eingreifen des Staates setzt voraus:

  • Information (Kosten, Nachfrage, etc.)

  • Richtige Instrumentenwahl

  • altruistisch Verhalten

  • Eingriff ohne Interdependenz.

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4.3.1 Positive Theorie

Die positive Theorie nähert sich dem Problem beschreibend. In einem Aufsatz von F.M. BATOR "Staats- und Marktversagen" wird zwischen Marktversagen und Staatsversagen unterschieden und in die drei folgende Fälle eingeteilt:

 

1.) Es liegt Marktversagen vor und der Staat greift ein.

Als Beispiel kann man hierfür die sogenannten Externen Effekte nennen. Der Markt funktioniert nur, wenn alle Güter einem Eigentumsrecht unterliegen, so dass sich die Präferenzen der Konsumenten in den Preisen widerspiegeln. Außerdem geht man von der Annahme aus, dass die Aktivitäten der Wirtschaftsobjekte voneinander unabhängig sind. Die beiden Merkmale der Externen Effekte sind, dass eine Interdependenz zwischen den Wirtschaftseinheiten besteht und keine marktmäßige Entschädigung für die Wirkung dieser Interdependenz. Die Interdependenzen können zwischen Haushalten und Produzenten, sowie jeweils untereinander, auftreten. Diese auftretende Interdependenz kann sowohl einseitig, wie auch reziprok verlaufen. Man kann des weiterer in positive und negative Externe Effekte unterscheiden. Aus den Externen Effekten kann eine nicht pareto-optimale Allokation folgen. Der Grund liegt in der Ungleichheit von sozialen Kosten (bzw. Erträgen) und den privaten Kosten (bzw. Erträgen). Es kann nun versucht werden die Externen Effekte zu internalisieren, so dass alle Wirkungen über den Markt und damit über den Preis erfasst werden.

Regel: private Grenzkosten = soziale Grenzkosten = Preis.

Lösung: Es können Eigentumsrechte festgelegt werden oder Verhandlungen zwischen den Betroffenen geführt werden. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Staat durch Normen, Abgaben, Steuern, Subventionen, u.a. den Markt und die Preise steuert (Pigou-Steuer, NKA).

Der Nutzen eines Staatseingriffs sollte mindestens den Kosten entsprechen. Als Marktversagen sind noch Unteilbarkeiten, Inflexibilität sowie Informationsmängel zu nennen bei denen der Staat im Rahmen der Wirtschaftspolitik aktiv wird.

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2.) Es liegt kein Marktversagen vor, dennoch greift der Staat in den Marktprozess ein.

Als Beispiel dienen die de- bzw. meritorische Güter (Schulfrühstück, Fortbildung, Alkohol, Tabak, Rauschgift, Wohnungen, etc). Es kann z.B aus dem Konsum eines Individuums externer Nutzen entstehen (Schluckimpfung), der sich nicht über den Markt durchsetzt. Der Markt versagt nicht, es herrscht Konsumentensouveränität. Die Konsumwahl der Individuen wird aber als schädlich angesehen (zu wenig oder zu viel). Diese schädliche Konsumwahl kann aufgrund mangelnder Informationen (z.B. Wirkung von Umweltgiften), mangelnden Intellekts (Kinder, Behinderte), Werbung (suggerierte Bedürfnisse) u.a. beruhen. Nun kann die Gesellschaft versuchen, die Bereitstellung der de- bzw. meritorischen Güter mittels Steuern bzw. Subventionen zu beeinflussen. Das ist ein Eingriff und Verzerrung der Präferenzen. I.d.R. wird die Mehrheit die Präferenzen der Minderheit über einen Abstimmungsprozess beeinflussen (Unzulänglichkeit der Abstimmungsregeln). Man könnte auch eine Subvention nicht als zwangsweise Präferenzauflage sehen, sondern als Sachspende. Beruht das Marktversagen auf mangelnden Informationen der Individuen, könnte der Staat für die notwendigen Informationen sorgen. Das ist systemkonform. Solche Überlegungen können für totalitäre Indoktrinationen missbraucht werden.

 

3.) Es liegt Marktversagen vor und der Staat greift nicht ein.

In dieser Konstellation erfüllt der Staat nicht seine Nachtwächterfunktion (A. SMITH). Ein Nicht-Eingreifen könnte sinnvoll sein, nämlich dann, wenn die Kosten des Eingriffs höher als die Nutzen sind.

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4.3.2 Normative Theorie

Die normative Theorie versucht Handlungsanweisungen zu geben. Es wird von der Realität abstrahiert und es herrschen Idealbedingungen. Der Staat wird als wohl wollender Diktator gesehen, d.h. der Staat verhält sich vollkommen im öffentlichen Interesse (altruistisches Verhalten). Sein Verhalten ist ökonomisch und rational. Außerdem besitzt der Staat die Macht Entscheidungen gegenüber anderen (z.B. Interessengruppen) durchzusetzen. Dieses Modell impliziert die vollkommene Information des Staates über Präferenzen und Beschränkungen.

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4.4 Staatsaktivität durch Mehrheitsbeschluss

Wenn man ein Staatseingreifen durch Marktversagen nicht immer rechtfertigen kann, muss man eine bessere Entscheidungsregel finden. Eine solche Entscheidungsregel für einen Eingriff in den Markt könnte der Mehrheitsbeschluss sein.

 

4.4.1 Staatsaktivität durch Mehrheitsbeschluss aufgrund von Marktversagen

Als Beispiel dient eine kleine Gemeinde, die von einer Moskitoplage befallen ist. Jetzt entsteht bei jedem Gemeindemitglied eine Nachfrage nach Moskitobekämpfung. Die individuelle Moskitobekämpfung wäre für die Gemeindemitglieder teurer und uneffektiver als ein koordiniertes und kollektives Vorgehen. Die summierte (kollektive) Nachfrage würde billiger und effektiver die Moskitoplage bekämpfen, indem man die Insektizide vom Flugzeug über das Gebiet ausbringt.

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4.4.2 Staatsaktivität durch Mehrheitsbeschluss aufgrund von Umverteilung

(s. Kapitel 5. Kapitel: Staatsaktivität auf Grund von Umverteilungszielen nach Gerechtigkeitspostulaten)

 

4.4.3 Staatsaktivität durch Mehrheitsbeschluss aufgrund von persistenten Marktversagen

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4.5 Die Rolle des Finanzwissenschaftlers bei Staatseingriffen

Der Finanzwissenschaftler hat die Aufgabe anhand von Wirkungsanalysen die effizienteste Alternative auszuwählen, z.B. auf welcher föderaler Ebene der Eingriff erfolgen soll, usw.

 

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