17.Defizitfinanzierung und Staatsverschuldung

17.1 Verschuldungspolitik und Staatsverschuldung

17.2 Die Entstehung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

 

17.1 Verschuldungspolitik und Staatsverschuldung

Warum nimmt der Staat Schulden auf ?

  • zu Stabilisierungszwecken

  • intergenerative Gerechtigkeit ("pay-as-you-use")

  • weniger Widerstand, aus wahltaktischen Gründen

  • wegen der Schwerfälligkeit des Steuersystems, zur Befriedigung von Spitzenbedürfnissen

 

Staatsverschuldung u. U. problematisch

  • als kurzfristige Politik, um Wählerstimmen zu erhaschen (evtl. Belastung zukünftiger Generationen)

  • in Kriegszeiten ("staatsfinanzierte Kriegsinflation")

 

Eingrenzungen denkbar durch

  • Ansätze langfristiger Politik (1820: Staatschuldengesetze in Preußen; Weimarer Republik: Notverordnungen bezüglich der Staatsverschuldung)

  • Art. 115 GG; 1969: Finanzreform - Verfassungsänderung mit wesentlicher Lockerung der Möglichkeit Schulden aufzunehmen -> Ausweitung der Schuld; vorher: "werbende Zwecke" jetzt : Einnahmen dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, Ausnahme bei Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

—> Probleme: keine eindeutige Definition investiver Ausgaben, keine Festlegung einer Obergrenze

Top Finanzwissenschaft

 

17.2 Die Entstehung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland

17.2.1 Die Begriffe

Schuldenstand : kumulierte Schuld

Nettoverschuldung (D): jährliche Zuwachsrate der öffentlichen Schuld

mit D = Ausgaben (G) - Steuern (T) = Verschuldung am Kreditmarkt + Verschuldung bei der Notenbank

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.2 Die Kennzahlen

  • Schuldenstand 1990 : 1000 Mrd. DM

  • Nettoverschuldung 1990 : 100 Mrd. DM für 1986: Zins - Steuerquote = 11.7 %

  • Zins - Ausgabenquote = 9.2 %

  • Kreditfinanzierungsquote = 6.7 %

  • Neuverschuldungsquote = 2.1 %

  • Zinsen/BSP = 3.0 %

  • für 1987: Schuldenstand/BSP = 45 %

  • Schuldenstand/NSP = 55 %

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.3 Die Struktur

  • Kreditnehmer: Bund, Länder, Gemeinden

  • Kreditarten : Geschäftsbankenkredite, Anleihen, Obligation

  • Gläubiger : GB, Private, BBk, Ausland, SV-Träger

Gemäß § 20 BBkG dürfen Bund und Länder Kassenverstärkungskredite (Überbrückungskredite) bei der Notenbank aufnehmen (Bund:6 Mrd. Grenze; Länder: 40 DM/Kopf); Gemeinden sind hingegen ausgenommen, müssen sich an die Sparkassen werden.

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.4 Die Entwicklung der Staatsverschuldung

Die Statistiken weisen auffällige Sprünge bei der öffentlichen Schuld auf:

-> 1969 - 1970: 52.2 Mrd. DM —> 125.8 Mrd. DM

-> 1970 - 1980: 125.8 Mrd. DM —> 469,7 Mrd. DM

Fazit: Der Schuldenstand ist immer stärker angewachsen, wobei die Bundesschuld die bedeutsamste Größe darstellt; Bund, Länder und Gemeinden konkurrieren im Verhältnis 3:2:1 um die volkswirtschaftliche Kapitalbildung; demnach haben sich die Gemeinden am schwächsten verschuldet, was insbesondere auf institutionelle Unterschiede zurückführen ist. Der Staat hat die Möglichkeit, seinen Schulden stand zu verringern, indem er eine Inflation hervorruft ("Gläubiger-Schuldner-Hypothese" ).

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5 Die Lastverschiebungskontroverse

Im Mittelpunkt stehen nun ökonomische Implikationen der Staatsverschuldung:

"Ist es möglich, die Last der öffentlichen Schuld auf zukünftige Generationen zu verschieben und damit der Finanzpolitik intertemporale Verteilungsaspekte zu eröffnen?

Ist dies wünschenswert?"

Im Ergebnis prallen kontroverse Meinungen aufeinander für und gegen die Möglichkeit einer Lastenverschiebung, die auf keynesianische und mehr tauschwirtschaftlich orientierte Positionen zurückgehen. Um diesen Meinungen auf den Grund zu, wählt den Weg der Differentialinzidenzanalyse:

Was passiert, wenn das Budget mit einem Euro weniger Steuer (angenommen Pauschalsteuer), dafür mit einem Euro mehr aufgenommener Staatsschuld finanziert wird?

Folgende Prämissen werden der Analyse zugrunde gelegt:

  • konstante Staatsausgaben G

  • optimaler Kapitalmarkt (nur ein Zins)

  • keine Geldschöpfung, konstantes Preisniveau

  • Schuldenstand in t0 = 0 Euro

  • Vollbeschäftigung des Produktionspotentials

  • geschlossene Volkswirtschaft

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.1 "A.D. LERNER und die "Neue Orthodoxie" (auch keynesianischer Ansatz, realwirtschaftlicher Ansatz)

Diesem Ansatz zu Folge wird Last als "Verzicht auf privaten Ressourcenverzehr" definiert. Eine intertemporale Lastverschiebung ist demnach nicht möglich, denn heute eine Schuld bedeutet auch heute den Konsumverzicht, egal ob dieser über Steuern oder Anleihen im Inland finanziert wird. Die entstehenden Zinsverpflichtungen sind lediglich ein Transferproblem und damit ein neutraler Posten; dem einen wird etwas genommen, dem anderen hinzugefügt. Es handelt sich um Zinszahlungen an uns selbst ("we owe it to ourselves"). Danach also keine Lastverschiebung.

Die einzige Rolle spielt der Unterschied zwischen interner und externer öffentlichen Verschuldung (Inland/ Ausland). Obige Ausführungen gelten für den Fall einer im Inland aufgenommenen Schuld, wo es zu keinen intertemporales Verteilungseffekten kommt. Anders dagegen bei einer im Ausland aufgenommenen Schuld, wo es wohl doch zu einer Lastverschiebung kommt: Die realen Konsum- & Investitionsmöglichkeiten werden nicht eingeschränkt; es wird sogar Produktionsvolumen hinzugefügt, die reale Last fällt demnach nicht heute, sondern erst morgen bei späteren Generationen an. Damit findet eine Überwälzung der Last auf die Zukunft statt!

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.2 Investitionsansatz (Wachstumsansatz) nach MUSGRAVE, MODIGLIANI und W.VICKREY

Wachstumstheoretiker fassen eine Last als "reduziertes gesamtwirtschaftliches Wachstum" auf. Diesem Ansatz (auch "aggregate investment approach") zufolge führt eine Kreditfinanzierung zu einer Lastverschiebung infolge verminderter Kapitalbildung für die Zukunft. Kreditfinanzierung hat keinen Einfluss auf die heutigen Konsumentscheidungen, belastet die Sparaktivität der Individuen. Ausgehend von einer Wirtschaft im Zustand der Vollbeschäftigung ergibt sich die folgende Wirkungskette:

Yv steigt -> C steigt, Kreditnachfrage steigt -> Zins steigt -> private Investitionsnachfrage sinkt ("crowding out") -> kleinerer Kapitalstock, geringere Produktionsmöglichkeiten -> geringeres Realeinkommen f. zukünftige Generationen! -> Lastverschiebung in die Zukunft!

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.3 BUCHANAN's Nutzenkonzept

Zurück zum Denken in mikroökonomischen Bausteinen. Nach BUCHANAN ist der Ressourcenentzug nicht der entscheidende Punkt. Die Last ist eine "individuell empfundene, subjektive Nutzeneinbuße durch Einschränkung der ökonomischen Wohlfahrt". Last ist damit etwas Unfreiwilliges. Demnach geht mit einer Kreditfinanzierung doch eine Lastverschiebung einher:

  • heute : Kreditaufnahme (freiwillig, keine Last)

  • morgen: Zinszahlung (unfreiwillig, daher Last)

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.4 Das RICARDO-BARRO-Äquivalenztheorem

Kritik am bisher dargestellten äußerten Ricardo, später BARRO im Rahmen ihres Äquivalenztheorems, wonach mehr intertemporale Aspekte (insbesondere Voraussicht der Individuen) mit in die Betrachtung eingehen sollten. Das betrachtete Theorem fußt auf dem Modell rationaler Erwartungen; einem Modell als Herausforderung zu den neoklassischen, neokeynesianischen Modellen der 50-iger/60-iger Jahre, das eine skeptischere Einschätzung dessen liefert, was durch Stabilisierungspolitik erreicht werden kann. Das Modell beruht auf der Annahme, dass Erwartungen auf rationaler Basis gebildet werden, dass die Individuen dabei alle verfügbaren Informationen berücksichtigen. Die im Rahmen des Theorems gemachte These der ökonomischen Äquivalenz von Steuer- und Kreditfinanzierung stellt auf die Unterschiedlichkeit von Kreditfinanzierung/ Selbstfinanzierung  ab. Das Individuum ist sich bei der Kreditfinanzierung  bewusst, dass bei einem defizitfinanzierten Budget Steuern in der Zukunft erhöht werden, um die Schuld zu decken. Damit diskontiert das Individuum in Voraussicht, was kommen wird, die Steuerschuld auf den Zeitpunkt to ab und vergleicht:

1 (Steuer) = 1(1+r)/(1+r) (Schuld)

Dem Individuum ist es somit egal, ob Staatsausgaben mit Steuern oder etwa über Anleihen finanziert werden: wenn morgen die Last kommt, werde ich heute sparen (damit auf Konsum verzichten!). Damit kommt es auch zu keinen "crowding - out" -Effekten (keine Konjunkturstimulierung).

Was passiert nun bei einer "revolvierenden Schuld" (Zinsen werden über erneute Schulden finanziert) ? Das Ergebnis bleibt dabei unbeeinflußt:

1 (Steuer) = 1 r / r (Schuld)

 

Es wird aber auch Kritik am Äquivalenztheorem geübt:

  • richtige Antizipation zukünftiger Konsequenzen

  • asymmetrische Informationsverteilung

  • Ungewissheit über Steuergesetze und ihre Lastverteilung

  • Entwertung der Zinsen durch Inflation

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.5 Stimulierende Konjunkturpolitik im Rahmen des BARRO-Tbeorems

Ist damit die konjunkturstabilisierende Politik zu Grabe getragen?

Ausgehend von der Relation:

T (Steuer) = t (Y - Yo)

-> flat - tax - rate = proportionale Steuer mit Yo als Freigrenze

Es ergibt sich die folgende Wirkungskette: werden heute Schulden gemacht, sinkt der marginale Steuersatz t; werden die Schulden morgen zurückgezahlt, so steigt der marginale Steuersatz t.

  • Daher arbeiten die Individuen heute mehr als morgen, da das Arbeit-Freizeit-Verhältnis weniger verzerrt wird

  • Damit ist doch eine aktive Konjunkturpolitik möglich!

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.6 Welche Auswirkungen haben unvollkommene Kapitalmärkte?

In der Realität existieren auf den Kapitalmärkten mehrere Zinssätze; solche Zinsschwankungen sind auf das zuverlässigere (Reiche) und das unzuverlässigere (Arme) Verhalten der Schuldner zurückzuführen:

W(reich) : Pw = TStaat

Al(arm) : Ta = rs t aa t , Tw

Hier gilt das Äquivalenztheorem nur die Reichen: gegenwärtige Entlastung entspricht der zukünftigen Belastung. Ausgehend von der obigen Zinsrelation lohnt es sich hingegen für die Armen nicht, heute zu sparen; sie werden im Gegenteil heute mehr konsumieren (durch Steuerersparnis verfügbares Einkommen erhöht), in diesem Sinne also äußerst günstige Konsumkredite aufnehmen: -damit Lautverschiebung von arm nach reich!

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.7 ANDO & MODIGLIANI: Lastverschiebung durch Generationswechsel

Bei sich nicht überschneidenden Lebenszyklen kommt es nach den Wachstumstheoretikern zu einer Lastverschiebung infolge verminderter Kapitalbildung. Bei sich überschneidenden, endlichen Lebenszyklen kommt es sehr wohl zu Lastverschiebungen (Äquivalenztheorem gilt nicht), es sei denn die Eltern hinterlassen ihren Nachfahren in Voraussicht dessen, was kommt (Äquivalenztheorem!), Erbschaften durch Ansparungen ("intergenerative" Beziehungen).

--> Kritik:

  • korrekte Antizipation

  • richtige Antizipation der Steuer - Defizitpolitik

  • Annahme altruistischen Verhaltens

Top Finanzwissenschaft

 

17.2.5.8 Fazit Staatsverschuldung
  • Frage, ob eine Lastverschiebung möglich ist, ist insbesondere abhängig vom Lastenbegriff

  • Frage, ob eine solche wünschenswert ist, stellt hingegen eine normative dar:

  • Pro: Pay-As-You-Use-Prinzip

  • Contra: Umweltschäden, Einengung der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen etc.

Top Finanzwissenschaft / Home Finanzwissenschaft

Buchhaltungssoftware
MS-Buchhalter

Buchhaltungssoftware MS Buchhalter downloaden und kostenlos testen
EÜR & Bilanz Version
Jetzt kostenlos testen

Kostenlose Steuerrechner online
Kostenlose Steuerrechner
Steuerrechner24.de

steuer.org