1. Besteuerungsprinzipien und Besteuerungsverhalten

1.1 Theorien der Besteuerung und Anforderung an ein Steuersystem

1.2 Das Äquivalenzprinzip

1.3 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

1.4 Besteuerungsverhalten einst und jetzt

 

10.1 Theorien der Besteuerung und Anforderung an ein Steuersystem

Die Definition Steuer findet sich in § 3 AO ...

Steuertheorien:

  • normative Steuer-Theorien: Wie sollten Steuern sein?
    BESTEUERUNGSPHILOSOPHIE und Gerechtigkeitskriterien

  • positive Steuer-Theorien: Wie führt man die Besteuerung aus?
    BESTEUERUNGSPOLITIK

    • Erhebungsverfahren

    • Durchführungsverfahren

Anforderungen an ein "gutes" Steuersystem:

  • "gerechte" Verteilung der Steuerlast

  • Neutralität ggü. einem effizientem System, bzw. korrektiv ggü. einem ineffizientem System

  • Fiskalpolitische Eignung für Stabilisierung und Wachstum

  • Niedrige Erhebungskosten

  • Effiziente Verwaltung und Verständlichkeit

-> verschiedene Zielsetzungen können konfligieren

=> Abwägung

Das Gerechtigkeitskriterium steht bei dem Äquivalenz- bzw. Leistungsfähigkeitsprinzip im Vordergrund.

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10.2 Das Äquivalenzprinzip

Die Steuer soll entsprechend der Nachfrage (Präferenz, Nutzen oder Wertschätzung) des Individuums nach öffentlichen Leistungen erhoben werden. Prinzip: Leistung für Gegenleistung (benefit principle), Gegenleistung als Rechtfertigung für die Steuer, da der Grundsatz des freiwilligen Tausches besteht. Dieser Idee liegt also eine individualistische Staatsauffassung zugrunde. Die erhobenen Steuern decken die Staatskosten. WICKSELL, der Begründer der Idee, verknüpft die Einnahmen mit den Ausgaben. Er legt eine konsensuale Demokratie mit Einstimmigkeitsregel zugrunde. Dadurch gewinnt der Abstimmungsprozess an Rationalität.

Das Äquivalenzprinzip ist für Verteilungsziele unbrauchbar, da eine Verteilung aufgrund von Gerechtigkeitsaspekten vorgenommen wird und nicht auf Leistungen beruht. Auch eine Nutzenmessung bei den Individuen ist nicht möglich. Außerdem kann keine Aussage über öffentliche Güter getroffen werden, ob sie inferior oder superior sind.

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10.2.1 Das Äquivalenzprinzip beim Angebot privater Güter durch den Staat

Der Staat soll keine Gewinne und keine Verluste realisieren. Der Staat muss die öffentlichen Leistungen zu Grenzkosten (GK) anbieten. Die Kosten der öffentlichen Leistungen werden auf die Individuen gemäß ihrer Nachfrage verteilt. Diese Preise (p) können direkt als Gebühren, Beiträge o.a. erhoben werden, oder indirekt als Steuern. Um eine Steuer zu erheben zu können, muss die Nachfragefunktion-jedes einzelnen Individuums bekannt sein (praktisch unmöglich).

Es gibt zwei Möglichkeiten das Äquivalenzprinzip GK = p zu verletzen. Beide Möglichkeiten sind ungerecht im Sinne des Äquivalenzprinzips, können aber aus verteilungspolitischen Gründen gerechtfertigt werden.

  1. GK > p => interne Subventionierung

  2. GK < p => Monopolgewinnabführung

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10.2.2 Das Äquivalenzprinzip bei öffentlichen Gütern

10.2.2.1 bei gleichen Präferenzen

Jedes Individuum soll gemäß seiner Präferenzen belastet werden. Eine direkte Preiserhebung führt bei rein öffentlichen Gütern zu Schwierigkeiten. Darum kann der Staat sie nur indirekt über Steuern finanzieren. Da jedes Individuum entsprechend seiner Präferenzen belastet werden soll, müssen alle Präferenzen aufgedeckt werden, was nicht durchführbar ist. Man geht, aus Vereinfachungsgründen, von der Annahme aus, dass alle Individuen bezüglich ihrer Präferenzen gleich sind. Bei gleichen Präferenzen ist nach dem Äquivalenzprinzip eine Kopfsteuer zu erheben.

Kernaussage: gleicher Preis und unterschiedliche Menge

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10.2.2.2 bei ungleichen Präferenzen und ungleichem Einkommen

Jedes Individuum fragt eine andere Menge an öffentlichen Gütern nach. Daraus folgt, dass eine individuelle Steuer erhoben werden muss (Steuervariierung). Steuerminderung bei Individuum 1 und eine Steuererhöhung bei Individuum 3 ergibt die Menge, bei dem die Steuer der Präferenzfunktion jedes Individuums entspricht (pareto-optimal). Bei dieser Menge und zu diesen individuellen Steuersätzen wird Einstimmigkeit erzielt. Um eine Aussage über das Steuersystem zu geben, muss man eine differenzierte Analyse vornehmen. Die Besteuerung ist abhängig von der Einkommenselastizität der Nachfrage und der Steuerpreiselastizität der Nachfrage.

  • Einkommenselastizität der Nachfrage b = dXö / Xö . dY / Y

  • Steuerpreiselastizität der Nachfrage c = dXö / Xö : dtp / dtp

  • Elastizität des Steuersystems e = dtp / tp : dY / Y,

  • oder e= - ( b / c )

 

Fallunterscheidung:

  1. Einkommenselastizität > Steuerpreiselastizität
    e > 0 => progressives Steuersystem ( Steuer steigt schneller als das Einkommen)

  2. Einkommenselastizität = Steuerpreiselastizität
    e = 0 => proportionales Steuersystem

  3.  Steuerpreiselastizität > Einkommenselastizität
    e < 0 => regressives Steuersystem

  4. Einkommenselastizität = 0 und Steuerpreiselastizität = 1
    e = 0 und c = 1 => Kopfsteuer

  5. Inferiorität der öffentlichen Güter
    e < 0 => regressives Steuersystem

  6. Superiorität der öffentlichen Güter
    e > 0 => progressives Steuersystem

 

Empirische Untersuchungen (US-Einzelstaaten 1967) ergeben, dass die Elastizität des Steuersystems relativ hoch ist. Damit könnte man ein progressives Steuersystem rechtfertigen. Für jedes öffentliche Gut müsste es eine Steuer geben, da unterschiedliche Elastizitäten bestehen. Der Nutzen von öffentliche Gut  für einen Einzelnen ist nicht messbar. Die Erhebung wäre aufwendig. Deswegen nimmt man eine Güterbündelung vor. Das Äquivalenzprinzip ist außerdem unbrauchbar für Umverteilungsziele, da Transfers unentgeltlich erfolgen.

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10.3 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

Dass ein Steuersystem gerecht sein soll, wird keiner bezweifeln. Probleme ergeben sich .jedoch in der Frage, was als gerecht empfunden wird. Bezüglich dieser Frage haben sich zwei wesentliche Denkrichtungen bzw. Fundamentalprinzipien der Besteuerung herauskristallisiert. So unterscheidet man neben dem Äquvalenz- bzw. Nutzenprinzip (benefit - principle) weiter das Leistungsfähigkeitsprinzip, ein Prinzip, das die Frage der Steuerlastverteilung ohne Bedeutung davon löst, wem die staatlichen Leistungen zu gute kommen; Steuern nicht als Entgelt, sondern als Zwangsabgaben! In diesem Zusammenhang wird davon ausgegangen, dass die Ausgaben feststehen und die daraus entstehende Steuerlast nun auf die Individuen verteilt werden sollen und zwar gerecht!

Was heißt aber nun gerecht? Gerecht nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird eine Besteuerung dann empfunden, wenn jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu den Kosten des Staates leistet.

Was heißt aber nun Leistungsfähigkeit? Mit dem Begriff der Leistungsfähigkeit können zwei Gerechtigkeitskriterien gefordert werden:

  • "horizontale Gerechtigkeit" - Individuen mit gleicher Leistungsfähigkeit sind gleich zu behandeln bzw. zu besteuern

  • "vertikale Gerechtigkeit" - Individuen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit sind auch unterschiedlich zu belasten, d.h. Individuen mit höherer Leistungsfähigkeit sind höher zu belasten als solche mit niedrigerer Leistungsfähigkeit .

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10.3.1 Wie soll Leistungsfähigkeit gemessen werden, um der Forderung nach horizontaler Gerechtigkeit zu genügen?

Hierbei muss sichergestellt werden, dass Individuen in der gleichen wirtschaftlichen Lage auch gleich zu besteuern sind. Damit wird implizit ein Indikator zur Messung gesucht, der dies sicherstellt. Am besten wäre ein Maß, das die gesamte Wohlfahrt (also auch incl. der Freizeit) einer Person erfasst. Dies ist jedoch nicht praktikabel, schon allein wegen der mangelnden Möglichkeit der Erfassung der Freizeit. HALLER hingegen bezeichnet Leistungsfähigkeit als das Vermögen eines Individuums, seine Bedürfnisse zu befriedigen. Eine pragmatischere Lösung orientiert sich an Indikatoren wie Einkommen, Vermögen oder Konsum . Hierbei ist zu sagen, das die Entscheidung insbesondere eine Wertungsfrage darstellt und des weiteren von der Interpretation von Leistungsfähigkeit abhängt; wenn man Leistungsfähigkeit als erzielten Mittelerwerb auffasst, so gelangt man schließlich zum Einkommen, eine Lösung, die von der Mehrzahl der Autoren auch vertreten wird, jedoch heute zunehmend wieder im Zusammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Ausgabensteuer hinterfragt wird.

Hat man sich nun für einen Indikator zur Messung von Leistungsfähigkeit entschieden, so muss man sicherstellen (bezogen auf die Gerechtigkeit auf horizontaler Ebene), dass

  1. die Besteuerung sich nur auf den jeweiligen Indikator bezieht,

  2. sämtliche Bestandteile des Indikators auch erfasst werden und

  3. auf sämtliche Bestandteile derselbe Tarif angewendet wird.

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10.3.2 Wie soll unterschiedlicher Leistungsfähigkeit Rechnung getragen werden,

Nach einer Interpretation des Leistungsfähigkeits-Prinzips wird gefordert, dass jeder nach seiner Fähigkeit, Opfer zu erbringen, in Anspruch genommen werden soll. J. S. MILL, der Begründer der Opfertheorie, fasst hierbei Opfer als die Minderung der Bedürfnisbefriedigungsmöglichkeit auf; anders formuliert: ausgehend von Nutzenüberlegungen kann Opfer als entgangener Nutzen aufgefasst werden. J. S. MILL fordert nun Opfergleichheit, um der vertikalen Gerechtigkeit zu genügen. Was bedeutet nun aber Opfergleichheit?

Den nun folgenden Opfertheorien liegen die folgenden Annahmen zugrunde:

  • der Nutzen eines Individuums sei kardinal messbar und allein vom Einkommen abhängig, U = U(Y)

  • Annahme eines sinkenden Grenznutzens des Einkommens (GN)

  • Annahme gleicher Nutzenfunktionen aller Individuen

  • Annahme zweier Individuen: Bezieher hohen bzw. niedrigen Einkommens

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10.3.2.1 Gleiches absolutes Opfer

Opfergleichheit ist dann erfüllt, wenn jeder Steuerzahler den gleichen absoluten Nutzenverlust durch die Besteuerung erzielt. Dieser Nutzenverlust kann durch das Integral unter der Grenznutzen-Kurve ermittelt werden, das den jeweiligen Gesamtnutzenbetrag angibt.

Mit dem Konzept sind je nach Verlauf der Grenznutzen-Kurve unterschiedliche Tarife vereinbar, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Bei konstantem Grenznutzen des Einkommens folgt so etwa eine Kopfsteuer. Das Konzept ist vereinbar mit der Forderung nach horizontaler Gerechtigkeit, je doch nicht mit der nach vertikaler Gerechtigkeit.

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10.3.2.2 Gleiches relatives Opfer

Opfergleichheit ist dann erfüllt, wenn jeder Steuerzahler den gleichen relativen (oder auch proportionalen) Nutzenentgang realisiert.

Dass heißt also: PBDK/OBDM = P'B'D'K'/ O'B'D'V

Auch hängt der konkrete Tarif von dem Verlauf des Grenznutzen ab. Bei konstantem Grenznutzen folgt ein proportionaler Tarif. Bei linear sinkenden Grenznutzen dagegen ein progressiver.

Das Konzept ist mit beiden Gerechtigkeitsaspekten vereinbar!

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10.3.2.3 Gleiches marginales Opfer

Opfergleichheit bedeutet hier, dass jeder Steuerzahler den gleichen marginalen Nutzenverlust erleiden soll. Der letzte gezahlte Euro soll bei allen den gleichen Nutzenverlust erzeugen, wobei das gewünschte Steueraufkommen gedeckt werden soll.

Dass heißt also: OF = O'F'

Bei diesem Konzept kommt es zu einer Angleichung von oben nach unten, und zwar in der Art, dass nach der Besteuerung alle Nettoeinkommen gleich sind. Der Grenzsteuersatz beträgt also 100%! Bei konstantem Grenznutzen kann man keinen bestimmten Tarif ableiten.

Dieses Konzept wird auch das der optimalen Besteuerung genannt, da die gesamten Opfer minimal sind. Probleme bilden hierbei mangelnde "incentives to work" für die höher Verdienenden.

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10.3.2.4 Kritik an der Opfertheorie

Mit MILLs Gedanken zur Opfergleichheit kann sicherlich die Frage nach vertikaler Gerechtigkeit konsistent beantwortet werden. Es ergeben sich jedoch gleichzeitig Probleme, die wie folgt beschrieben werden können:

  • die Theorie wird unter äußerst restriktiven Annahmen abgeleitet, so z. B. die der kardinalen Nutzenmessung oder gleicher Grenznutzen-Kurvenverläufe bei allen Individuen;

  • die Entscheidung zwischen den Opfertheorien ist schwer und zudem werturteilsgeladen;

  • selbst wenn Einigkeit besteht, weiß man immer noch nichts über den Tarifverlauf, hängt insbesondere vom Grenznutzen des Einkommens ab

  • die grundlegende Frage, inwieweit diese Prinzipien überhaupt gerecht sind.

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10.3.3 Abschließende Beurteilung des Leistungsfähigkeitsprinzips

Dem Leistungsfähigkeits-Prinzip ("ability-to-pay-principle") liegt im Gegensatz zum Äquivalenzprinzip ("benefit-principle") keine individualistische Staatsauffassung (der Staat besteht aus Individuen - Staat als Instrument zur Bereitstellung öffentlicher Güter nach individuellen Präferenzen), sondern eine organische Staatsauffassung (Staat ist mehr als die Summe seiner Individuen; Kollektive Staatsaufgaben im Vordergrund).

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10.4 Besteuerungsverhalten einst und jetzt

10.4.1 Überblick über die Geschichte der Besteuerung aus ökonomischer Sicht

Wie wurden Steuern in der Vergangenheit und in der Realität erhoben?

--> Probleme:

  • erhebungstechnische Problem

  • Verfassungsprobleme der Besteuerung

  • Auswanderungsoption der Einwohner

Der Staat versuchte stets unter den gegebenen Beschränkungen das Steueraufkommen zu maximieren ausgehend von grenzenlosen Ausgabenwünschen (das ökonomische Verhaltensprinzip im Zusammenhang mit dem Besteuerungsverhalten).

  • frühes Mittelalter:

    • keine Geldwirtschaft, kein Verkehrssytem, Völkerwanderung

    • Naturalwirtschaft, Besteuerung als lokales Problem,

    • Beschränkung wg. des Verkehrswesens

    • später: Handelsbeziehungen zwischen den Ländern, Besteuerung der Transporte (Salzsteuer), leichte Besteuerung tangibler Dinge

  • 18. Jahrhundert:

    • Existenz von Steuerregistern, vollständige differenzierte

    • Erfassung, Gewerbe- und Verbrauchssteuer

  • 19. Jahrhundert:

    • Klasseneinkommenssteuer nur für die sesshafte Bevölkerung, d.h. Landbevölkerung (Tangibilität)

    • Einschränkung der Willkür infolge Steuerverfassung

  • Weimarer Republik

    • "Erzberger Finanzreform 1919/20", grundlegend auch für das deutsche System: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögensteuer als Reichssteuer

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10.4.2 Quellen der Besteuerung heute

Es werden sowohl Strom- als auch Bestandsgrößen der Besteuerung unterworfen.

--> Abbildung 10-1, Seite 3, Band 2, Musgrave-Musgrave-Kullmer.

Siehe auch wikipedia

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