5. Staatsaktivität zur Realisierung von Umverteilungszielen

5.1. Umverteilung ein ökonomisches Problem?

5.2 Umverteilung nach Gerechtigkeitspostulaten ("eine ergebnisorientierte Betrachtung der staatlichen Umverteilung")

5.3 Umverteilung und das Dilemma zwischen Einkommen und Gerechtigkeit

5.4 Umverteilung im politischen Prozess

 

5.1. Umverteilung ein ökonomisches Problem?

Umverteilung kann als nicht dem Marktmechanismus unterliegende durch Staatsaktivität realisierte Umschichtung von Einkommen und Dienstleistungen und Gütern an die Subjekte einer Volkswirtschaft verstanden werden. Im Rahmen der paretianischen Wohlfahrtsökonomik wird ein derartiger Verteilungsaspekt vollkommen ausgeklammert, in dem eine Einkommensverteilung vorgegeben wird ohne zu beurteilen, ob eine solche richtig (im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit) ist.

Als Folge ist ein theoretischer Ansatz zur Verteilungsgerechtigkeit zu fordern. Die Rechtfertigung der Umverteilung ist kein spezifisch ökonomisches Problem, sondern vielmehr ein philosophisches, das ökonomisch bewertet werden muss. In der Praxis kann eine Umverteilung vielseitig vollzogen werden. Als Beispiele seien nur öffentliche Güter, progressive Steuern, Transfer, Sozialversicherungen und Subventionen genannt.

 

5.2 Umverteilung nach Gerechtigkeitspostulaten ("eine ergebnisorientierte Betrachtung der staatlichen Umverteilung")

5.2.1 Verschiedene Gerechtigkeitspostulate

1.) Ausstattungsfundierte Gerechtigkeitskriterien

Autoren wie HOBBES, LOCKE und NOZIK verstehen unter dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit "das unveräußerliche Recht jedes Individuums auf die Früchte seiner Anstrengungen", mit anderen Worten die Marktlösung impliziert automatisch eine gerechte Verteilung! Die Verteilungssituation hängt somit in erster Linie von der Verteilung der Faktorausstattung ab, ohne dass der Staat eingreift.

Beispiele solcher ausstattungsfundierten Kriterien sind wie folgt:

  • jeder behält, was er am Markt erhält bzw. verdient
  • jeder behält, was er bei vollständiger Konkurrenz am Markt verdienen könnte
  • jeder behält nur das Arbeitseinkommen, das er auf einem vollkommenen Markt verdienen würde
  • jeder behält, was er auf einem vollkommenen Markt verdienen könnte, Startgerechtigkeit vorausgesetzt

Problematisch hierbei ist sicherlich bei den beiden zuerst genannten Kriterien die Nicht-Berücksichtigung einer Armutsgrenze, beim dritten Kriterium der Ausschluss von Kapitaleinkommen und schließlich beim zuletzt genannten die Frage nach der Startgleichheit bzw. Ungleichheit.

2. ) Nutzenfundierte Kriterien ("Utilitarismus-Kriterien")

Bekanntester Vertreter dieses Gerechtigkeitsansatzes ist BENTHAM, der als das Ziel staatlicher Umverteilung die "Maximierung der Gesamtwohlfahrt" sieht. Anknüpfungspunkt ist für ihn der Grenznutzen des Einkommens, also der zusätzliche Nutzen jeder zusätzlichen Geldeinheit, die dem Einkommen zukommt. Hierbei gilt die Maxime, dass derjenige, der die Fähigkeit besitzt, am meisten Glück aus seinem Einkommen zu ziehen (dessen Nutzenniveau größer ist), auch mehr Einkommen als der andere erhalten soll. BENTHAM spricht in diesem Zusammenhang auch von "the greatest happiness of the greatest number" ("dem größten Glück der größten Zahl"). Nur auf diese Art und Weise wird die Maximierung der Summe der individuellen Nutzen gewährleistet.

Die Kritik orientiert sich an den Voraussetzungen; zum einen kardinale Nutzenmessung, zum anderen konstante Bevölkerungszahl (unrealistisch). Des weiteren ergibt sich eine Gleichverteilung nur in dem Fall, wo alle Individuen den gleichen Grenznutzenverlauf zeigen. Die Gleichheit der Grenznutzen kann ansonsten zu unterschiedlichen Einkommen führen.

3. ) Beschränkte Gleichheitskriterien

Während sich die Sichtweise der Utilitaristen an der Gesellschaft als Gruppe orientierte und dabei völlig das Individuum vernachlässigt, fordern Egalitaristen wie ROUSSEAU, Marx u.a. hingegen eine Anpassung der Wohlfahrt aller Individuen einer Gesellschaft. ROUSSEAU argumentiert mit Grundsatz "alle Menschen sind gleich" und folgert daraus ein Gleichverteilung in dem Sinne, dass alle das gleiche Einkommen erhalten. Marx modifiziert indem er meint "jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen" und propagiert somit eine Bedarfsgerechtigkeit (problematisch hierbei: Messung, Überprüfung der Bedürfnisse; Knappheit der Ressourcen). Überdies versteht RAWLS seine Maxi-Min-Regel als verteilungsgerecht: Die Wohlfahrt einer Bevölkerung orientiert sich an der Einkommensuntergrenze, die es gilt zu maximieren.

 

5.3 Umverteilung und das Dilemma zwischen Einkommen und Gerechtigkeit

Die Umverteilung nach verschiedenen Gerechtigkeitspostulaten geht von einer festen Gesamtmenge der Einkommen aus. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die zu verteilende Gesamtmenge selbst eine Funktion der Verteilung ist. Bei der Umverteilung von Einkommen wird in die Entscheidung der Individuen zwischen Freizeit und Arbeit eingegriffen. Im Extremfall werden die Individuen auswandern, damit sinkt die zu verteilende Gesamtmenge. Es gilt eine optimale Verteilung zu finden.

Dazu soll ein Beispiel dienen. Das Individuum H hat ein hohes Einkommen und das Individuum L hat ein kein Einkommen und erhält sein Einkommen ausschließlich über die Umverteilung der Steuer. H's Stundenlohn beträgt 10 Euro. Die Arbeitsmenge von H ist wie folgt abhängig vom Steuersatz:

Steuersatz %

H's Arbeitsstunden

H's Einkommen

Steuerertrag

H's Nettoeinkommen

L's Einkommen

Punkt

0

8

80

0

80

0

H

30

7

70

21

49

21

D

50

4

40

20

20

20

C

80

1

10

8

2

8

E

100

0

0

0

0

0

F

 

Welcher Steuersatz sollte nun für die Umverteilung gewählt werden?

  • Ausstattungskriterium = H
  • Utilitarismuskriterium = zwischen H und D (BENTHAM)
  • Beschränkte Gleichheit = D (RAWLS)
  • Gleichheitskriterium C = (ROUSSEAU)

Daneben entstehen auch noch Effizienzkosten für H, da in seine Präferenzen zwischen Arbeit und Freizeit eingegriffen wird (Überschussbelastung). Eine optimale Steuer würde H's potentielles Einkommen besteuern, denn

  • H könnte nicht die Umverteilung durch weniger Arbeit blockieren und
  • es gäbe keine Effizienzkosten, da auch die zusätzliche Freizeit genauso besteuert wird.

 

5.4 Umverteilung im politischen Prozess

5.4.1 Konstitutionelle Umverteilung

Bisher haben wir aus der Sichtweise eines konkreten Individuums argumentiert, dass die Auswirkungen der Umverteilung für sich abschätzen kann. Nun wollen wir ein Gedankenexperiment durchführen: Wir betrachten das Umverteilungsproblem als ein philosophisches Problem des Sozialkontraktes (Verfassung). Alle befinden sich im Naturzustand und keiner kennt seinen zukünftigen gesellschaftlichen Status.

Gründe für eine Umverteilung:

  • Versicherungsmotiv: Die Individuen sind risikoscheu. Sie vermeiden Extremmöglichkeiten und sind bereit, dafür einen Obolus zu zahlen, (progressive ESt, Transferzahlungen, etc.)
  • Selbstschutzmotiv: Der ungestörte Konsum des Einkommens setzt sozialen Frieden voraus. Kriminalität, Revolutionen aber auch Schuldgefühle gegenüber Benachteiligten mindern den Nutzen des Einkommens.

 

5.4.2 Pareto-optimale Umverteilung

Eine Umverteilung von Einkommen kann pareto-optimal sein. Das ist dann der Fall, wenn ein reicheres Individuum nicht nur Nutzen aus seinem eigenen Konsum zieht, sondern auch Nutzen aus dem Konsum (meist ein lebensnotwendiges Gut, wie z.B. Wohnung, Nahrung, Kleidung) des ärmeren Individuums. Dieses karitative oder auch altruistische Verhalten kann damit als egoistisches Verhalten gedeutet werden. Der Reichere zieht aus der Umverteilung mehr Nutzen als aus dem entsprechenden eigenem Konsum. Jeder gewinnt keiner verliert.

 

5.4.3 Umverteilung durch das Mehrheitsprinzip

Eine Umverteilung wäre dadurch möglich, dass eine Majorität Einkommen von einer Minorität an sich umverteilt. Das führt allerdings zu wechselnden Koalitionen und damit zu einer instabilen Verteilung. Darum müssen Umverteilungsregeln in den Verfassungsgrundsätzen festgeschrieben werden. Beispiel: Drei Individuen können ein Einkommen von 100 Geldeinheiten verteilen. Am Anfang erhalten alle gleich viel. Danach werden sich zwei zu einer Koalition zusammenschließen und den Dritten benachteiligen. Dieser wird eine Koalition mit einem der beiden anstreben und demjenigen einen höheren Anteil, als den vorherigen anbieten, usw.

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