9. Das Wachstum des Staates und seine Gründe

9.1 Fakten und Fragen der Staatsausgaben

9.2 Erklärung der Staatsausgaben im Rahmen des Medianwählermodells

9.3 Literatur Wachstum in den Finanzwissenschaften

 

9.1 Fakten und Fragen der Staatsausgaben

Gut 50% des Bruttosozialprodukts sind Staatsausgaben. Das reale Wachstum der Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen bezogen auf einen Zeitraum von 10 Jahren beträgt 2,1 %. Alle zehn Jahre nehmen die Transferzahlungen um 3,7 % im Durchschnitt zu. Die Gesamtausgabenquote wächst schneller als die Realausgabenquote, d.h. die Ausgaben für Transferleistungen nehmen schneller zu als die für Güter und Dienstleistungen. Es stellt sich die Frage: Wie kann man das Wachstum der Staatsausgaben erklären?

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9.1.1 WAGNER'sche Gesetz: Gesetz der zunehmenden Staatsaktivität

"In den fortschreitenden Kulturstaaten nehmen die Staatsausgaben absolut und relativ zum Bruttosozialprodukt zu, das ist auf soziale ökonomische Zeiterscheinungen zurückzuführen."

  1. Macht- und Rechtszwecke
    Infolge der höheren lokalen Konzentration der Bevölkerung erfordert eine zunehmende repressive und präventive Tätigkeit des Staates.
  2. Kultur- und Wohlfahrtszwecke
    Infolge des politischen Drucks für einen sozialen Fortschritt und der notwendigen Berücksichtigung sozialer Zusammenschlüsse erfordert eine zunehmende Staatsaktivität.

 

9.1.2 PEACOCK & WISEMAN Niveauverschiebungseffekte

Die Bevölkerung hat eine relativ konstante Vorstellung bezüglich der Steuerlast und der Staatsausgabenquote. In Zeiten von Krisen, Kriegen oder Schocks (Ausnahmesituationen) ist ein verstärktes eingreifen des Staates erforderlich. Das eingreifen wird von der Bevölkerung erwünscht, dadurch steigt das Belastungsniveau. Fällt der Grund für das verstärkte eingreifen weg, so wird trotz dem nicht die Belastung zurückgeschraubt (Inflexibilität). Die Beibehaltung des höheren Belastungsniveau ist auf mangelnden Widerstands der Bevölkerung Gewöhnung an den neuen Standard) und der Maximierung von Macht der Politiker zurückzuführen.

Diese Erklärungsversuche treffen nicht unbedingt und immer zu. Man muss nach anderen Erklärungsversuchen suchen.

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9.2 Erklärung der Staatsausgaben im Rahmen des Medianwählermodells

Die Annahmen: Wir befinden uns in einer direkten Demokratie, in der es nur Staatsausgaben für öffentliche Güter gibt. Die Bestimmung des Budgets erfolgt über den Abstimmungsprozess. Ansonsten gelten die 7 Annahmen des Medianwählermodells.

Die Nachfragefunktion des Medianwählers für öffentliche Güter lautet:

ln x = a + b*ln y + c*ln tp +d * ln E + u

x = Menge öffentlicher Güter,

a = Niveauparameter,

b = Einkommenselastizität der Nachfrage,

y = Einkommen,

c = Steuerpreiselastizität,

tp = Steuerpreis,

d= Bevölkerungselastizität der Nachfrage,

E = Bevölkerung,

u = Störtherm,

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9.2.1 Der Einfluss der Einkommenselastizität der Nachfrage

b=dx / x : dy / y ; b>1=> Staatsausgabenwachstum

Die Einkommenselastizität der Nachfrage b muss größer als eins sein, um zu einem Wachstum der Staatsausgaben zu führen. Denn dann steigt das Bedürfnis nach öffentlichen Gütern mit zunehmenden Einkommen (superiores Gut, z.B. Kunst). Es gibt sicherlich nicht nur superiore öffentliche Güter, ein Teil des öffentlichen Güterbündels kann auch inferior sein (z.B. Schulspeisungen).

 

9.2.2 Der Einfluss der Steuerpreiselastizität der Nachfrage

c = dx / x : dtp / tp

c < 1 => Die Staatsausgaben wachsen mit zunehmenden Kosten

c > 1 => Die Staatsausgaben wachsen mit abnehmenden Kosten

BAUMOL: Der Staat stellt hauptsächlich arbeitsintensive Dienstleistungen her. Hierbei gibt es nur geringfügige Rationalisierungsmöglichkeiten (keine Kostendegression). Das bedeutet, dass die Preise für öffentliche Güter gegenüber privaten Gütern relativ steigen.

Kritik: Dieses Szenario scheint angesichts der EDV überholt. Es gibt also Rationalisierungsmöglichkeiten, die allerdings nicht ausgeschöpft werden, da keine Anreize hierfür bestehen. Das hat zur Folge, dass die Investitionen in Rationalisierungen nicht in eine Produktivitätssteigerung umgesetzt werden. Das Mengengerüst bleibt gleich, doch die Kosten steigen. 31% der steigenden Staatsausgaben werden auf das Nullwachstum zurückgeführt.

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9.2.3 Der Einfluss des Bevölkerungswachstums

These: Wachstum der Bevölkerung => Staatsausgabenwachstum

Das ist logisch nicht zu begründen, da der Staat öffentliche Güter produziert. Der Konsum dieser öffentlichen Güter erfolgt ohne Rivalität und Ausschluss. Bei mehr Konsumenten dieser öffentlicher Güter liegen Skalenerträge der Nutzung vor. Sollte eine Rivalität des Konsums gegeben sein, verringert jeder zusätzliche Konsument die Qualität. Um diesen Qualitätsverlust auszugleichen können die Staatsausgaben ansteigen. Der Wachstum der Staatsausgaben aufgrund eines Bevölkerungswachstums ist abhängig von der Anzahl der rein öffentlicher Güter.

d = dx / x : dE / E

d = 1 => rein privates Gut

d < 1 => öffentliches Gut.

Seit 1960 haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein ca. 10%iges Bevölkerungswachstum. Wenn die Bevölkerung wächst, wächst auch der private Verbrauch. Damit lässt sich also nicht die steigende Staatsausgabenquote erklären.

 

9.2.4 Fazit

Anhand des Medianwählermodells kann man nicht einmal 50% des Staatsausgabenwachstums erklären.

=> Steigende Staatsausgabenquote hängt nicht mit den Präferenzen des Medianwählers zusammen. Das liegt unter anderem daran, dass es sich bei dem Modell um eine starre Konstruktion handelt mit restriktiven Bedingungen und dessen Einbettung in die direkte Demokratie.

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9.3 Literatur Wachstum in den Finanzwissenschaften

  • Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
  • Weiterführende Literatur zur Finanzwissenschaftund Wachstum

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